Bund als Anlaufstelle für Investoren

BERLIN, 7. Dezember. Bei der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gibt es in der Föderalismus-Kommission eine Einigung in Teilbereichen. Nach Angaben des SPD-Obmannes in der Kommission, Volker Kröning, einigten sich Bund und Länder im Grundsatz auf ein Fünf-Punkte-Programm zur effizienteren Gestaltung der Finanzverwaltung. Es sieht unter anderem einen regelmäßigen Effizienzvergleich der Länder untereinander vor. Zudem soll der Bund bei Betriebsprüfungen und der Bekämpfung der Steuerkriminalität alle Aktivitäten koordinieren. Er wird künftig auch als zentrale Anlaufstelle für ausländische Investoren dienen. Offen sind noch die genauen Modalitäten des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Tauschs der Versicherungs- und der Kfz-Steuer.Endgültig gescheitert ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit dem Vorhaben, eine einheitliche Bundessteuerverwaltung unter seiner Aufsicht zu bilden. Gegen den Plan, die Zuständigkeit der Finanzämter von den Ländern auf den Bund zu übertragen, hatte es bei CDU- als auch SPD-Ländern erheblichen Widerstand gegeben.Noch ungeklärt ist die Bildungspolitik. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Dienstag die Forderung der Länder zurück, allein für die Bildungspolitik zuständig zu sein. "Ich habe den Eindruck, dass die Länder Forderungen aufstellen, die nicht der Entwicklung Deutschlands entsprechen", sagte Zypries der Berliner Zeitung. "Es ist wichtig, dass der Bund die Kompetenz für Hochschulzugang, Qualitätssicherung und Abschlüsse hat, damit Deutschland europaweit wettbewerbsfähig bleibt", sagte sie. "Die Bundesregierung muss in Brüssel über europaweite Standards mitentscheiden und kann diese Fragen daher nicht den Ländern allein überlassen. In diesem internationalen Konzert darf Deutschland nicht verstummen", warnte Zypries. Die Länder fordern, dass sie Bundesregelungen durch einen einheitlichen Staatsvertrag ausheben können.Trotz des Streits sieht Zypries in den derzeitigen Verhandlungen Fortschritte. "Ich glaube, es gibt gute Chancen für eine Einigung", betonte die Justizministerin.------------------------------Foto: Brigitte Zypries, Justizministerin