Holländisches Experiment

BRÜSSEL, 25. September. Als erstes Euroland setzen die Niederlande nach Jahren des Sparens nun wieder auf eine stärkere Ausgabenpolitik, um das Wachstum anzukurbeln. Wirtschaftsforscher sehen darin allerdings noch keine europäische Trendwende. Sie halten die Spendierfreude der niederländischen Regierung eher für einen Versuch, der wachsenden Unzufriedenheit im Lande gegenzusteuern. "Doch wenn die Wirtschaft dadurch anspringen sollte," sagt Joachim Volz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, "dann wird das auch ein Signal für die anderen EU-Länder sein."Regierungschef Jan Peter Balkenende hat im gerade vorgestellten Haushaltsentwurf Steuerentlastungen von 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Vor allem Familien mit Kindern sollen davon profitieren. Dazu kommen noch 2,3 Milliarden Euro aus gestiegenen Einnahmen beim Erdgas, die Den Haag vollständig in den Bau von Schulen, in Bildung und in Umweltschutz investieren will. Der Ausgabenschub, zusammen rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, soll die Binnennachfrage stärken. Der Staatshaushalt sei durch die schmerzhaften Reformen der vergangenen Jahre in Ordnung gebracht, sagte der Christdemokrat Balkenende, "jetzt können wir über Extraausgaben und Steuererleichterungen sprechen, die die Bürger dringend brauchen."Staatsdefizit gedrücktDas niederländische Konjunkturprogramm kommt etwas überraschend, weil die Regierung Balkenende in der EU bisher am verbissensten für Ausgabenbeschränkungen gekämpft hat. Finanzminister Gerrit Zalm hat die EU-Kommission selbst dann noch zum harten Durchgreifen gegen Defizitsünder aufgefordert, als er selbst die Drei-Prozent-Grenze nicht mehr einhalten konnte. Zalm wollte, dass die EU-Kommission Druck macht, damit er seine Reformen zu Hause leichter durchsetzen konnte. Es folgten harte Einschnitte ins soziale Netz und Reformen des Arbeitsmarktes. Doch obwohl Den Haag das Staatsdefizit mit nur noch 2,3 Prozent im laufenden Jahr vorbildlich in den Griff bekam, blieb der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bisher aus.Im Gegenteil: Das niederländische Wachstum von weniger als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist eines der schwächsten in der EU. In den letzten drei Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt. Der streng religiöse Premierminister Balkenende, der in den Niederlanden nie besonders populär war, hat inzwischen so gut wie keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Niederländische Zeitungen vermuten deshalb, dass die Steuergeschenke nicht nur die Konjunktur, sondern auch die Wahlchancen des Jan Peter Balkenende beleben sollen. Die geplanten Ausgaben betreffen den Haushalt 2006, gewählt wird voraussichtlich Anfang 2007.Nach Ansicht von Joachim Volz vom DIW könnte das Programm trotzdem Wirkung zeigen. "Die Niederländer haben in den vergangenen Jahren ganz besonders stark gespart und konsolidiert," meint Volz, da sei eine gute Basis für den Aufschwung, zumal die Wirtschaft international wettbewerbsfähig sei: "Die sind exportstark, wo es hakt, das ist in der Tat die Binnennachfrage." Viele EU-Länder schauen nun gespannt auf das holländische Experiment. Die niederländische Regierung prognostiziert für nächstes Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent und einen weiteren Rückgang der Staatsverschuldung. Besonders die Deutschen dürften ihre Nachbarn aufmerksam beobachten.------------------------------Foto: Einkaufszentrum in Amsterdam: Mit Steuerentlastungen sollen die Verbraucher besser gestimmt werden. 2007 ist in Holland Wahl.