Im Grenzgebiet mangelt es an Verkehrsverbindungen - Bürokratie verhindert neue Projekte

Der weite Weg nach Polen

Martin Klesmann
3 Min

FRANKFURT (ODER). "Wir brauchen mehr Brücken, mehr Straßen und auch Fähren in der Grenzregion", sagt Bauminister Hartmut Meyer (SPD). Nur so könnte sich die ländlich geprägte Region beidseits der Oder wirtschaftlich entwickeln, könnten Deutsche und Polen zusammenkommen. Doch die Praxis sieht häufig anders aus: Der Bürgermeister von Lebus, einem kleinen Städtchen im Oderbruch, wollte eine Fährverbindung über die Oder nach Polen einrichten. Der Tourismus sollte angekurbelt werden. Der polnische Wojewode der Provinz Lubuskie war begeistert. Doch die geplante Fährverbindung muss auf deutscher Seite von sieben verschiedenen Ämtern genehmigt werden. Nun scheitert das Projekt womöglich an der deutschen Bürokratie, denn das Genehmigungsverfahren kann dauern - und allein die Fertigstellung der Anträge würde das idyllisch gelegene Städtchen Lebus wenigstens 10 000 Euro kosten.Ein weiteres Beispiel: Der Grenzübergang Küstrin-Kietz ist in den vergangenen Jahren zu einer riesenhaften Abfertigungsstelle ausgebaut worden. Doch die Anlage ist bei weitem nicht ausgelastet. Denn es dürfen nur kleine LKW bis 3,5 Tonnen hier passieren. Die Gemeindevertreter von Küstrin-Kietz haben es erst jüngst abgelehnt, auch LKW bis 7,5 Tonnen passieren zu lassen. "Das ist absolut engstirnig", sagte Klaus Kröpelin von der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt (Oder). Lokale Unternehmer würden so daran gehindert, mit ihren polnischen Nachbarn auf der anderen Oderseite Geschäfte zu machen. "So werden wir zum Transitgebiet", sagt Kröpelin. Von dem EU-Beitritt Polens würde dann nur Metropolen wie Berlin oder Poznan (Posen) profitieren. "Die ländlichen Grenzgebiete werden veröden."Eine Chance zur grenznahen Zusammenarbeit bahnt sich derzeit ausgerechnet auf dem Wohnungsmarkt an. In Ostbrandenburg gibt es einen hohen Wohnungsleerstand, besonders ausgeprägt in den Plattenbaugebieten der Grenzstädte Guben, Schwedt und Frankfurt (Oder). Der Abriss von Wohnblöcken hat begonnen. In Westpolen hingegen herrscht Wohnungsknappheit, leben durchschnittlich drei Menschen auf 57 Quadratmetern Wohnfläche. Eine neue Studie des Frankfurter Institutes für Stadtentwicklung und Wohnen zeigt, dass der Anteil der Kinder im polnischen Grenzgebiet fast doppelt so hoch ist wie die der Rentner. In Ostbrandenburg hingegen leben mehr Rentner als Kinder. Dies hat zur Folge, dass die Bevölkerungszahl in den polnischen Grenzstädten bis 2010 um zehn Prozent ansteigen wird, während sie in Ostbrandenburg um den gleichen Wert absinkt. Die Cottbuser Gebäudewirtschaft hat sich vor diesem Hintergrund sogar beim Potsdamer Europaministerium erkundigt, ob die Ansiedlung von polnischen Bürgern in leer stehenden Plattenbauwohnungen öffentlich gefördert werden könne. Im Ministerium musste man schmunzeln - dafür gebe es natürlich keine Fördermittel. Eines aber ist klar: Ohne Verkehrswege über die Oder gibt es auch keinen gemeinsamen Wohnungsmarkt.Wenn die Grenzen fallen// Osterweiterung: Polen wird wahrscheinlich 2004 Mitglied der Europäischen Union werden. Damit wird es zu einer deutlich engeren deutsch-polnischen Kooperation im Grenzgebiet kommen, da nach und nach die Grenzkontrollen wegfallen.Einschränkungen: Ab 2004 soll eine siebenjährige Übergangsfrist für polnische Arbeitnehmer und teils für polnische Dienstleister eingeführt werden. Auf den angespannten deutschen Arbeitsmarkt sollen dadurch nicht zu viele neue Arbeitskräfte kommen.

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