Im Märzen der Kanzler .?

Auch wer Gerhard Schröders Antikriegskurs für mutig und begrüßenswert hält, muss sich folgende drei Fragen stellen. Erstens: Wieso verkündete der Kanzler ausgerechnet in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs seinen einsam gefassten Entschluss, eine militärische Aktion gegen Iraks Diktator Saddam Hussein abzulehnen - selbst bei Vorliegen einer Gewalt legitimierenden UN-Resolution? Zweitens: Weshalb beließ Schröder seine damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nach deren Vergleich zwischen Adolf Hitler und US-Präsident George W. Bush bis zum Tag nach der Wahl im Kabinett, anstatt - wie es sich gehört hätte - sie unverzüglich an die Luft zu setzen? Drittens: Warum instrumentalisierte der deutsche Regierungschef auf dem Marktplatz von Goslar den Irak-Konflikt aufs Neue zu Wahlkampfzwecken - diesmal, um seinem Parteifreund Sigmar Gabriel zu helfen?Die Antwort auf alle drei Fragen lautet: Es ist Schröders innenpolitische Führungsschwäche, die ihn dazu treibt, in der Außenpolitik mit umso größerem Risiko zu agieren und auch schädlichste Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen. Nach viereinhalb Jahren im Amt versucht der Kanzler mit höchsten Einsatz zu überspielen, dass er daheim an der Aufgabe gescheitert ist, die Wirtschafts- und Sozialordnung zu erneuern. Ein zu hartes Urteil? Man muss nur die Nachrichten verfolgen - in beängstigendem Tempo nehmen die Probleme des Landes zu: Die Zahl der Arbeitslosen entwickelt sich unaufhaltsam in Richtung der Fünf-Millionen-Marke, immer weiter gleitet die Wirtschaft ab in die Rezession.Besserung ist auf absehbare Zeit kaum zu erhoffen - im Gegenteil: Ihn beschäftige, so ließ Schröder die SPD-Fraktion unlängst wissen, derzeit in erster Linie die Außenpolitik. Erst im Sommer wollen die rot-grünen Koalitionäre ihre Reformkonzepte präsentieren. Und erst danach stehen Verhandlungen mit der Union auf dem Programm; CDU und CSU haben dank Bundesratsmehrheit ein gewichtiges Wort mitzureden. Am 1. Januar 2004, so ist aus Regierungskreisen zu hören, sollen die wichtigsten Reformen in Kraft treten - wenn alles planmäßig läuft.Haben wir wirklich so viel Zeit? An der Union liegt es diesmal nicht. Sie hat getan, was sie als Opposition gar nicht müsste: noch vor der Regierung präsentierte sie konkrete Vorstellungen zu Neuerungen am Arbeitsmarkt und am Gesundheitssystem. Und Rot-Grün? Anstatt endlich Reformen ins Werk zu setzen, schicken sich die Sozialdemokraten nun sogar an, Sinnvolles, das bereits auf den Weg gebracht worden war, wieder zurückzuholen. Einst war Finanzminister Hans Eichel angetreten, um die Staatsfinanzen zu sanieren: künftige Generationen, so die überfällige Kursänderung, sollten in ihrer politischen Handlungsfähigkeit nicht weiter von den Lasten der Vergangenheit eingeengt werden. Vorbei, vorbei - nun drängen SPD-Linke und Gewerkschafter mit Macht, den Konsolidierungspfad zu verlassen und die Konjunktur durch schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme anzufachen. Längst lotet Eichel in Brüssel aus, wie der Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen wäre, damit sich die Deutschen des lästigen Sparzwangs entledigen könnten.Wohl nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik hatte das Land einen Kanzler nötiger, der in der Innenpolitik Führungsstärke unter Beweis stellt. "Deutschland", so warnte am Wochenende der Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, "ist dabei, seinen Wohlstand zu verspielen." Möglichst rasch müssten die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt werden, um den Rationalisierungsdruck auf die Unternehmen abzumildern. Und warum kann sich die Regierung nicht endlich dazu durchringen, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren?Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat mitnichten vorgeschlagen, den Kündigungsschutz zu schleifen; er will ihn nur intelligenter fassen, damit kleinere Firmen wieder Leute einstellen. Dagegen setzen die Gewerkschaften ihren seltsamen Gerechtigkeitsbegriff: wer noch Arbeit hat, so ihr Credo, dem soll auf gar keinen Fall irgendein Risiko zugemutet werden. Aber was ist mit jener wachsenden Zahl von Menschen, die genau deshalb partout keinen Job finden können? Aus diesem Widerspruch muss Schröder endlich Konsequenzen ziehen, wenn er Mitte März in einer Regierungserklärung die Lage der Nation - und hoffentlich, hoffentlich - unwiderrufliche Pläne für Reformen darlegt.Nach viereinhalb Jahren im Amt versucht der Kanzler mit höchsten Einsatz zu überspielen, dass er an der Aufgabe gescheitert ist, die Wirtschafts- und Sozialordnung zu erneuern.