Im Streitfall entscheidet ein Gutachter

Einerseits können sich Mieter über die neuen Urteile des Bundesgerichtshofs in puncto Schönheitsreparaturen freuen. Andererseits sorgen sie aber auch für Verunsicherung. Wie sollen sich Mieter verhalten, deren Verträge unwirksame Renovierungsklauseln enthalten? Und was ist zu beachten, wenn die Klauseln wirksam sind? Wir sprachen mit Rechtsanwalt Dominic Blim, Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin über die neue Rechtslage.Herr Blim, zu Schönheitsreparaturen sind Mieter jetzt nur noch verpflichtet, wenn die entsprechende Klausel im Mietvertrag die Möglichkeit enthält, im Einzelfall abzuwägen, ob eine Renovierung wirklich notwendig ist oder nicht. Doch wer entscheidet das?Genau da liegt das Problem dieser neueren Rechtsprechung. Ob eine Renovierung notwendig ist, hängt vom Zustand der jeweiligen Wohnung ab. Den muss im Steitfall ein Gutachter beurteilen. Und dessen Entscheidung ist schlecht vorhersagbar. Die Mieter befinden sich jetzt also in einer gewissen Rechtsunsicherheit. Ein Risiko, das man ohne Rechtsschutzversicherung eigentlich nicht eingehen sollte - weshalb in der Praxis viele Mieter sicherheitshalber lieber renovieren, als es auf einen Streit ankommen zu lassen.Was können Sie Mietern empfehlen, die ausziehen wollen?Zunächst sollten sie sich die Klausel in ihrem Mietvertrag genau anschauen. Ist sie unwirksam, dann sollte man auf keinen Fall renovieren. Viele denken, sie machen lieber ein bisschen, um den Vermieter milde zu stimmen. Doch das ist der größte Fehler, den sie machen können. Dann nämlich kann es passieren, dass sie die ganze Wohnung ordnungsgemäß renovieren oder die Kosten dafür übernehmen müssen - obwohl die Klausel unwirksam war.Was aber, wenn der Mietvertrag wirksame Klauseln enthält?Das dürfte nur sehr wenige und die neueren Mietverträge betreffen. In diesen Fällen rate ich, sich einfach an die gängige Jahresregel zu halten. Also Küche und Bad alle drei Jahre, Flur, Kinder- und Wohnzimmer alle fünf und das Schlafzimmer alle sieben Jahre zu renovieren. Dann sollte es beim Auszug eigentlich keine Probleme geben.Interview: Cornelia Jeske------------------------------Foto: Dominic Blim, Rechtsanwalt