Im Wahlkampf versteckt Ministerpräsident Matthias Platzeck seinen Vorgänger Manfred Stolpe

Eine nicht-öffentliche Beziehung

Martin Klesmann
5 Min

POTSDAM. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagt über Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: "Wir sind ganz unterschiedliche Typen, er ist viel spontaner und umgänglicher als ich." Stolpe und Platzeck siezen sich. Immer noch. Unter Sozialdemokraten ist das eher ungewöhnlich. Es liegt auch daran, dass Platzeck ja zunächst noch Parteigänger von Bündnis 90 war, als sich beide Anfang der 90er-Jahre am Potsdamer Kabinettstisch besser kennen lernten. Das hinderte Stolpe nicht daran, Platzeck, als der längst zur SPD übergelaufen war, zu seinem Nachfolger aufzubauen.Heute ist Platzeck nicht unglücklich darüber, dass er immer noch "Herr Stolpe" sagt. Denn im anbrechenden Wahlkampf geht es um Platzecks politische Zukunft als Ministerpräsident - da schadet zu große öffentliche Nähe zu Stolpe eher. "Die Zeiten, in denen jedes zweite Dorf in Brandenburg am liebsten ein Stolpe-Denkmal auf seinem Marktplatz errichtet hätte, sind definitiv vorbei", heißt es in der Potsdamer SPD. Denn durch das Maut-Debakel und die Generalkritik am Aufbau-Ost ist Stolpe für viele zur Negativ-Figur geworden. Das ist der Dank dafür, dass er sich aus Nibelungen-Treue noch einmal zum Bundesverkehrsminister hat machen lassen, weil kein jüngerer Ost-Sozialdemokrat dieses Amt haben wollte - Platzeck selbst hatte in einem Bundesminister Stolpe zunächst "eine Art Ost-Präsident" gesehen. Stattdessen wurden Stolpe nun die gescheiterten Großprojekte, die er als staatsgläubiger Ministerpräsident in Brandenburg angestoßen hatte, zur Last gelegt. Er selbst musste das bitter erfahren, als er im Frühjahr bei einer Karnevalsveranstaltung in Cottbus von der Menge ausgepfiffen wurde. Ausgerechnet in Cottbus, seinem früheren Wahlkreis, wo er doch gegen alle Widerstände den Lausitzring bauen ließ. Beim SPD-Landesparteitag im Mai blieb er stumm in der ersten Reihe sitzen. Selbst seine Ehefrau Ingrid, bis vor kurzem noch praktizierende Ärztin, sagte jüngst im Fernsehen, ihr Mann sei "wirklich richtig abgeklappert". Die Potsdamer SPD-Wahlkampfzentrale plant denn bisher auch keine gemeinsamen Aufritte von Plat-zeck und Stolpe. "Platzeck macht Wahlkampf für sich selbst", sagt Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Die Landtagswahl werde eine Persönlichkeitswahl. Bisher gilt, dass die Landtagskandidaten einen Stolpe-Aufritt selbst arrangieren können. "Ich stehe bereit", sagt Stolpe. Doch immer häufiger geraten Landesregierung und Stolpe öffentlich in einen Gegensatz. Die jüngste Kontroverse war fast grotesk: Stolpes Bundesministerium hatte das Potsdamer Verkehrsministerium angewiesen, die Europawahl-Aufrufe auf den Hinweistafeln am Berliner Ring wieder abzuschalten - aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die Brandenburger beugten sich schließlich. Andere Themen sind konfliktträchtiger: So wirbt Platzeck seit Jahren dafür, das von der Bundesregierung geplante Osteuropazentrum in Frankfurt (Oder) anzusiedeln. Nun sickert durch, dass aus dem Zentrum wegen der angespannten Haushaltslage in Stolpes Ministerium wohl gar nicht wird. Und Stolpes Vorstoß, eine Maut für Motorboote einzuführen, erteilte Platzeck sofort eine Absage - beim Wahlen in einem der gewässerreichsten Bundesländer kann so etwas viele Wählerstimmen kosten. Und es dürfte für Stolpe kaum besser werden: 2005 muss der Aufbau-Ost-Minister mit massiven Einschnitten in seinen Etat rechnen. Da wird wohl auch so manche für einen märkischen Kurort geplante Umgehungsstraße auf der Strecke bleiben, fürchtet man in Potsdam.Immer deutlicher wird auch das unterschiedliche Staatsverständnis von Platzeck und Stolpe. Platzeck pocht in jüngster Zeit verstärkt darauf, dass die Menschen in Brandenburg sich auf "ihre eigenen Stärken" besinnen müssten. Angesichts der Trennungsgeld-Affäre sagte er, ihm sei "die Spucke weggeblieben", welche Anspruchshaltung unter den Landesbeamten geherrscht habe. Das aber beinhaltet auch eine Kritik am "System Stolpe" mit seiner sozialdemokratischen Versorgungs- und Beglückungsmentalität. Stolpe selbst räumt heute selbstkritisch ein, in seiner Zeit als Ministerpräsident "nicht aktivitätsfördernd genug" gewesen zu sein. "Regine Hildebrandt und ich hatten damals diesen Doppelansatz: Wir müssen uns kümmern und wir müssen die Menschen bewegen", sagt Stolpe. "Das ist leider nicht voll aufgegangen." Er habe die Leute nach der Wende vor dem Gefühl bewahren wollen, "Vertriebene im eigenen Land" zu sein. Er hat eine Landesidentität erst geschaffen.Viele in der SPD scheinen allerdings froh, diese pastoralen Töne nicht mehr hören zu müssen. "Mit dem Ende der Nachwendezeit kam auch der Abschied von Stolpe", heißt es in der Landtagsfraktion. Doch das Netzwerk existiert noch, im Verborgenen: Stolpe, der Pflichtmensch, versorgt Platzeck mit Informationen aus der Bundespolitik. Schließlich stellen andere SPD-Ministerpräsidenten, allen voran Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen, die Ost-Förderung in Frage. Als kürzlich der Spiegel das Thema aufgriff, lud Stolpe als Vorstandsmitglied des SPD-Forums Ost umgehend Platzeck als Referenten zur nächsten Sitzung ein. Und im Zusammenhang mit der Neujustierung beim Aufbau-Ost kamen beide überein, dass die Uckermark als Modellfall für andere Problemregionen ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeiten soll. Platzeck selbst hat inzwischen eine neue Form des bekennenden Ossitums kultiviert. Nicht mehr Stolpes "kleine DDR" zählt. Platzeck inszeniert sich als Teil einer Generation, die in ihren besten Jahren die Transformationserfahrung vom gelernten DDR-Bürger zum Bundesbürger gemacht hat. Das bringt dann der neue Regierungssprecher Thomas Braune auch schon mal via Super-Illu unters Volk. Tenor: Wer von Flexibilität und lebenslangem Lernen redet, kann uns nichts mehr vormachen. Auch so grenzt Platzeck sich von Stolpe ab.------------------------------Zwei ganz unterschiedliche Typen // Einst Landesvater: Der langjährige Kirchenjurist Manfred Stolpe, heute 68, war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Brandenburg und war als "Landesvater" sehr populär. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde er überraschend Bundesverkehrsminister. Eher der Schwiegersohn-Typ: Matthias Platzeck, 50, wurde 2002 Stolpes Nachfolger als Ministerpräsident. Er war 1990 für Bündnis90 Umweltminister geworden, später wechselte er zur SPD. Ab 1998 war er vier Jahre lang Oberbürgermeister von Potsdam.------------------------------Foto: Damals hatten sie noch gut Lachen in der Öffentlichkeit: Stolpe und Platzeck nach dessen Vereidigung als Ministerpräsident im Juni 2002.

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