Lafontaine Schutzherr von Kohle und Stahl

SAARBRÜCKEN, 23. Februar. "Bayerische Verhältnisse" herrschen im Saarland: Drei Mal hintereinander hat die SPD mit Oskar Lafontaine die absolute Mehrheit geholt. Die Umfragen weisen ihn auch nach 13jähriger Amtszeit als Ministerpräsident überdies als den nach wie vor mit Abstand beliebtesten Politiker im deutschen Südwesten aus. Wer nach der Heimbilanz des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine fragt, muß konstatieren: Den Popularitätstest in eigenen Gefilden hat Lafontaine bestanden obwohl sich die Politik vor der eigenen Haustür recht durchwachsen ausnimmt.In dem kleinen Bundesland gehört die Krise, die sich in einem fortdauernden massiven Arbeitsplatzverlust bei Kohle und Stahl wie in einem dramatischen Etat-Defizit niederschlägt, zum politischen Alltag. Doch offenbar meinen die Saarländer, daß sie mit ihrem "Oskar" einen optimalen Krisenmanager an der Spitze haben. Dabei betreibt Lafontaine in Saarbrücken eine rigide Sparpolitik. Angesichts des in Jahrzehnten aufgrund der Montankrise aufgetürmten Schuldenbergs bleibt dem SPD-Kabinett auch keine andere Wahl. Der Haushalt wächst seit Jahren praktisch nicht mehr. Saarbrücken hat mit sechs Ministerien die kleinste Regierung eines Flächenlands. Die Landesbehörden vermindern ihren Personalbestand. Die Ministerialzulage wurde gestrichen, Beamtenprivilegien bei der Krankenversorgung gekappt.Schulden auf RekordhöheZu Beginn der neunziger Jahre hatte der Schuldenstand die Rekordmarke von 14 Milliarden Mark erreicht, mehr als doppelt soviel wie der Etat (sechs Milliarden) umfaßt. 1993 schaffte es Lafontaine, daß das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu einem auf mehrere Jahre verteilten Sonderzuschuß in Höhe von acht Milliarden Mark verpflichtete. Begründung: Die historische Aufgabe der Bewältigung der Kohlekrise. Die Schuldentilgung im Saar-Haushalt schreitet seither voran, indes nicht so schnell wie gedacht: Da die regulären Steuereinnahmen sinken, versackt ein Teil der Bonner Subventionen in diesem Loch.Die Acht-Milliarden-Zuweisung war an Bedingungen geknüpft, die gerade eine SPD-Regierung schmerzen: Das Saarland mußte zusagen, den Leistungsstandard in manchen Bereichen auf bundesdeutschen Durchschnitt zurechtzustutzen. An der Saar war etwa die Lehrerarbeitszeit kürzer, die Polizeidichte höher, es standen pro Kopf der Bevölkerung mehr Krankenhausbetten bereit.Neue Firmen angesiedeltDer saarländische Arbeitsmarkt ist kein Pfund, mit dem Lafontaine wuchern könnte: Mit 12,7 Prozent im Januar lag die Erwerbslosenquote über den Ziffern der anderen alten Bundesländer. Lafontaine hat es geschafft, neue Firmen und Technologien in die Montanregion zu holen. Damit wurden auch neue, nicht von Kohle und Stahl abhängige Arbeitsplätze geschaffen. Doch der drastische Abbau der Arbeitsplätze in den Stahlwerken und den Kohlegruben konterkarieren solche kleinen Forschritte.Als Schutzherr von Kohle und Stahl hat Lafontaine, der Atomkraftgegner und Vorreiter der Öko-Steuer, mit dem Ruf eines Verfechters von Dinosaurier-Industrien zu kämpfen. Dieses Image verdeckt indes umweltpolitische Fortschritte an der Saar. So hat ausgerechnet dieses Montanland die bundesweit höchste Dichte an Solaranlagen vorzuweisen.Lafontaine ist nach wie vor der Star am heimischen Polit-Himmel. Über "Oskar" können sich die Leute mit ihrem Land und mit sich selbst identifizieren. Da sehen die Saarländer ihrem Oskar auch diese oder jene Sünde nach. Die Pensions-Affäre, die auf begründeten Vorwürfen fußte, und die sogenannte Rotlicht-Affäre, die schließlich in sich zusammenfiel, haben Lafontaines Popularität im Saarland keinen Abbruch getan.