Immer mehr rechte Kameradschaften in Berlin registriert

Innen-Staatssekretär Kuno Böse (CDU) hat gestern vor einem zunehmenden Rechtsextremismus in Berlin gewarnt. "Nicht nur in Brandenburg, auch in Berlin haben wir damit Probleme", erklärte Böse im Innenausschuß. Es gebe immer mehr "Zellen" oder "Kameradschaften", die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müßten. "Wir bräuchten eigentlich ein größeres Landesamt für Verfassungsschutz", betonte er. Neben dem zunehmenden Rechtsextremismus sei der Linksextremismus nach wie vor eine Bedrohung. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verbünde sich die PDS zunehmend mit den autonomen Gruppen. In Berlin gibt es rund 1 200 Autonome. Es sei der Hausbesetzer-Szene bislang aber nicht gelungen, mehr Menschen zu mobilisieren. Böse verwies außerdem auf den Ausländer-Extremismus, von dem eine zunehmende Gefahr ausgehe: "Wir haben in der Stadt alle Gruppen, die latent gewaltbereit sind." Darüber hinaus habe die Spionage-Tätigkeit stark zugenommen. Fast alle Spionagedienste seien in Berlin vertreten. +++