Wer sich heute für Videoüberwachung als Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung ausspricht, verweist gerne auf den "Mordfall Baby James". Zwei Zehnjährige hatten damals den kleinen James aus einem englischen Kaufhaus entführt und anschließend ermordet. Der Fall ging um die Welt, schließlich gab es exklusive Bilder: Eine Überwachungskamera hatte die beiden Jungen und ihr Opfer beim Verlassen des Kaufhauses gefilmt. Aber hatten die Bilder wirklich entscheidenden Anteil an der Aufklärung des Mordes? Eine Frage, über die Experten noch heute streiten. Ulrich Stephan von der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen ist sich sicher, dass der Fall ohne die Bilder niemals aufgeklärt worden wäre. Tilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein spricht dagegen vom "Mythos Baby James". Die Aufklärungskraft der Bilder sei immer überschätzt worden. Tatsächlich hätten Beamte den Fall rekonstruiert und aufgeklärt; die Kamera hätte dies lediglich "transparent" gemacht. Das Thema Videoüberwachung ist nicht neu, aber derzeit wieder in den Schlagzeilen. Die CDU hat es in ihr neues Sicherheitskonzept geschrieben: Danach sollen künftig sichtbar platzierte Kameras solche öffentlichen Straßen und Plätze rund um die Uhr filmen, die sich als "Kriminalitätsbrennpunkte" erwiesen haben.Kritik an ÜberwachungsoffensiveDatenschützer befürchten einen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht etablierte Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" und verlangen klare gesetzliche Regelungen. Um diese Fragen ging es bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Thema Videoüberwachung. Roland Bachmeier, Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, warnte die Abgeordneten vor der Entwicklung einer "Überwachungsinfrastruktur", die sich zu einem "Hemmnis für die Freiheit" auswachsen könne. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte Kritik an einer Überwachungsoffensive. Zwar könne die präventive Arbeit der Polizei durch solche Techniken erleichtert werden, Videoüberwachung dürfe aber nicht als Allheilmittel angesehen werden, sagte GdP-Vorsitzender Norbert Spinnrath. Der Bevölkerung werde dadurch eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gebe. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit und der Effektivität einer ausgeweiteten Videoüberwachung. Erstens sei ohne klare gesetzliche Regelungen eine "Explosion der Kameraüberwachungen" zu befürchten, und zweitens sei dieses Sicherheitskonzept wenig sinnvoll. Wer den öffentlichen Raum für die Menschen sicherer machen wolle, müsse vor allem Polizeibeamte einsetzen: "Nur eine anwesende Person kann in einer aktuellen Notlage aktiv helfen." Kameras hingegen bliebe nur das Beobachten. Das Sicherheitsgefühl der BürgerDiese Bedenken weisen die Befürworter des Überwachungsszenarios zurück. Kameras seien nur "Bestandteil einer umfassenden Sicherheitsstrategie", sagte Dieter Schneider, Landeskriminaldirektor von Baden-Württemberg. Werde die Überwachung "brennpunktorientiert" eingesetzt, könne sie "ein Element" sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Der strittigste Punkt ist die Frage nach der Freiheitsbegrenzung der Bürger. Wann beginnt der Staat, mit Überwachungskameras in die persönliche Sphäre des Einzelnen einzudringen, wo beginnt der Grundgesetzverstoß? Für Tilo Weichert bereits dort, wo der Bürger von Kameras systematisch beobachtet und verfolgt wird. "Eine Gesamtüberwachung", meinte Weichert, "ist nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."Von flächendeckender Videoüberwachung spricht aber niemand. Einig ist man sich auch darüber, dass auf keinen Fall Datenbänke mit Videomaterial angelegt werden dürfen. Umstritten ist allerdings, wie lange Filme aufgehoben werden müssen, um notfalls zur Aufklärung beitragen zu können. Von ein bis zwei Stunden oder bis zu zwei Wochen ist die Rede. "Wir vertun uns Möglichkeiten bei der Verbrechensaufklärung, wenn wir Daten zu früh löschen", mahnte Ulrich Stephan von der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen. Längeres Aufbewahren der Daten aber führe zu einer problematischen Datenansammlung des Staates über seine Bürger.Bis heute ist die Eignung von Videoüberwachungen zur Verbrechensaufklärung unklar. Unabhängige Langzeitstudien über Fallbeispiele liegen nicht vor. Die Schlüsselfrage, ob Überwachung mehr Sicherheit bietet, bleibt also unbeantwortet. Fest steht bisher nur: Videoüberwachung schafft die Gewalt nicht ab, sie vertreibt sie nur an andere Orte.
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