Mietenbremse tritt in Berlin in Kraft

Die Mieten in Berlin dürfen künftig nur noch um maximal 15 Prozent in drei Jahren steigen, statt wie bisher um bis zu 20 Prozent. Das sieht eine Verordnung aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor, die am 19. Mai in Kraft getreten ist. Sie ist bis zum Jahr 2018 befristet.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Verordnung, die nach dem neuen bundesweiten Mietrecht möglich wurde. „Es ist gut und wichtig, dass die neue Kappungsgrenze stadtweit gilt“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Die Verordnung kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung des Mieterschutzes sein.“ Der Senat müsse sich auf Bundesebene verstärkt für eine Begrenzung der Miete bei der Wiedervermietung von Wohnungen einsetzen. Außerdem sollten die möglichen Mietsteigerungen nach der Modernisierung von Wohnungen stärker eingeschränkt werden, so Wild. Bisher dürfen Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen – auch dann noch, wenn die Modernisierung über die Jahre durch die Umlage längst bezahlt ist.

Mit der neuen Verordnung sei „nunmehr klargestellt, dass in Berlin die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet“ sei, erklärte der Mieterverein. Damit liege auch „eine Voraussetzung für die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes vor, mit dem sich Mieter gegen Mietpreisüberhöhung bei neuen Verträgen zur Wehr setzen können“, so Reiner Wild.

Wichtig ist die neue Verordnung vor allem für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen. Die Regelung gilt für insgesamt rund 1,2 Millionen Mietwohnungen in der Stadt. Die Verordnung ist wenige Tage vor dem neuen Mietspiegel in Kraft getreten. Der nächste Mietspiegel soll am Donnerstag dieser Woche vorgestellt werden. Er gibt Auskunft über die ortsübliche Miete in Berlin, je nach Wohnlage, Baualter, Ausstattung und Größe der Wohnungen. Vermieter dürfen die Miete nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete laut Mietspiegel noch nicht erreicht ist. (ulp.)