Berlin stellt Wachschützer für 5,25 Euro ein

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist mächtig stolz gewesen, als der Senat am 6. November letzten Jahres auf seinen Vorschlag hin eine Änderung des Vergabegesetzes beschloss. Demnach müssen künftig alle Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen garantieren, dass sie ihren Beschäftigten Tariflohn, mindestens aber einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Nur einen Monat später interessierte das die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) jedoch gar nicht: Die BIM vergab den Auftrag für Wachsschutzdienstleistungen und Pförtnerfunktionen bei elf Berliner Polizeiliegenschaften an das Sicherheitsunternehmen B.I.G.. Und das zahlt seinen Beschäftigten einen Stundenlohn von 5,25 Euro.Vorsitzender im Aufsichtsrat der BIM ist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Doch weder er noch Wirtschaftssenator Wolf gaben die Anweisung, bis zur Verabschiedung des Gesetzes keine neuen Aufträge zu vergeben. Die BIM sieht sich deshalb auch völlig im Recht. "Wir haben uns an die geltende gesetzliche Bestimmung gehalten", sagte Sprecherin Katja Potzies gestern. Das Sicherheitsunternehmen habe die erforderliche Tariftreueerklärung unterschrieben, alles sei ordnungsgemäß verlaufen. Der Tariflohn in Berlin im Wachschutzgewerbe für Jobs mit einfacher Qualifikation beläuft sich auf 5,25 Euro. "Das zahlen wir", so Jörg Mehlis, Prokurist am B.I.G.-Hauptsitz in Halle.Das geänderte Vergabegesetz mit dem Mindestlohn von 7,50 Euro muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Dies wird voraussichtlich Mitte oder Ende Februar geschehen. Unternehmen, mit denen zuvor Verträge geschlossen werden, genießen Bestandsschutz - die B.I.G. also für die nächsten zwei Jahre."Es ist ein Unding, dass die BIM als nachgeordnete Behörde jetzt noch solche Aufträge vergibt", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Trapp. "Sarrazin interessiert sich nicht dafür, was Wirtschaftssenator Wolf vorschlägt." Auch die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus ist empört: "Das ist verlogen, erst lässt sich der Senat feiern, dann sorgt er nicht dafür, dass sein Beschluss beachtet wird."Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Auftragsvergabe an die B.I.G. ebenfalls. "Für 5,25 Euro oder auch für 6,90 Euro kann es keine vernünftige Dienstleistung geben", sagte GdP-Chef Eberhard Schönberg. Wer Beschäftigte mit guten Qualifikationen wolle, müsse mehr bezahlen. Schönberg verwies darauf, dass auch die Wachschützer im Landesdienst nur zwischen 1 200 und 1 400 Euro netto monatlich verdienten. "Die Ausgliederung ist falsch", sagte der GdP-Chef.Probleme soll es nach Informationen der Berliner Zeitung auch bei der Auswahl des Sicherheitspersonals geben. Diejenigen, die sich für die Wachschutzleistungen bei den Polizeiliegenschaften wie der Direktion 3 mit Gefangenen-Sammelstelle beworben haben, werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Ein Großteil der Bewerber soll aber wegen Straftaten durchgefallen sein, hieß es. Polizeisprecher Bernhard Schodrowski wollte dies gestern so nicht bestätigen. Er teilte nur mit, dass man 65 Personen überprüft habe. Über die Zahl derjenigen, die durchfielen, gab es keine offizielle Auskunft.Und was meint Wirtschaftssenator Wolf? Der Senator verwies gestern darauf, dass das geänderte Vergabegesetz noch nicht rechtskräftig sei. Er gehe davon aus, dass das Vergabeverfahren deutlich vor der Befassung im Senat begonnen habe und auf der Grundlage des alten Gesetzes abgeschlossen worden sei, sagte Wolf. Nun, die Ausschreibung erfolgte am 19. Oktober - zweieinhalb Wochen vor dem Senatsbeschluss. Die Vergabe fand am 13. Dezember statt - mehr als fünf Wochen nach dem Senatsbeschluss.------------------------------Mindestlohn bislang seltenEin Mindestlohn wird bislang erst in einigen Branchen gezahlt. Bundesweit wird derzeit über eine Ausweitung auf die Entsorgungswirtschaft, Zeitarbeitsfirmen, Pflegedienste und den Wachschutz / Sicherheitsdienste diskutiert.Im Bauhauptgewerbe wurde der Mindestlohn - auf der Grundlage des Entsendegesetzes, mit dem Lohndumping verhindert werden soll - als erstes eingeführt. Im Westen werden 10,36 Euro, im Osten 8,95 Euro brutto Stundenlohn gezahlt.Die Gebäudereiniger bekommen seit dem Jahr 2006 einen Mindestlohn, ebenfalls auf Basis des Entsendegesetzes. Dieser beträgt im Westen 7,87 Euro pro Stunde, im Osten 6,36 Euro.Der Postmindestlohn wurde Ende letzten Jahres beschlossen. Diejenigen, die nur Briefe sortieren, erhalten 8,40 Euro (West) beziehungsweise acht Euro (Ost). Die Briefzusteller bekommen 9,80 Euro (West) beziehungsweise neun Euro (Ost).Die Pin AG, ein privater Postdienstleister, meldete daraufhin Insolvenz an. Derzeit wird über die Rettung des Unternehmens verhandelt. Von den 91 Tochterfirmen haben bislang 17 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Berlin ist nicht betroffen, die Tochterfirma gilt als finanzstark und erfolgreich.------------------------------Foto: Auch im Sicherheitsgewerbe soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.