Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft soll Niebler Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben. Zudem sollen vom Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Jahre hinweg für Aufgaben eingesetzt worden sein, die keinen direkten Bezug zu ihrer Tätigkeit als Abgeordnete hatten.

In einem Fall soll es um Unterstützung für Nieblers Tätigkeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem weiteren Fall soll eine Assistentin ausschließlich für den früheren CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt gearbeitet haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft könnten die mutmaßlichen Handlungen den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler ausgesprochen. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung gegen einen entsprechenden Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Parallel veröffentlichte das Parlament den zuvor als vertraulich eingestuften Ausschussbericht.

Der Bericht des Rechtsausschusses empfiehlt dem Plenum, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Informationen über das mögliche Fehlverhalten von einer Person mit politischen Motiven stammten. Zudem sei der Antrag laut Rechtsausschuss teils ungenau.

Verfasst wurde der Bericht von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski, der der rechten ESN-Fraktion angehört. In dieser Fraktion sitzen auch die Europaabgeordneten der AfD.

Kritik am Vorgehen des Ausschusses

In Ermittlerkreisen sowie bei Politikern der Linken und Grünen sorgt der Bericht für Kritik. Dort wird argumentiert, kein normaler Bürger werde vor unabhängigen Ermittlungen geschützt, nur weil Hinweise auf eine mögliche Straftat von einer Person stammten, die ihm nicht wohlgesonnen sei – insbesondere dann nicht, wenn belastende Dokumente vorlägen. Nach dpa-Informationen schöpfte der Ausschuss zudem nicht alle Möglichkeiten aus, bei der Staatsanwaltschaft zusätzliche Informationen anzufordern. Niebler selbst ist stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses.

Niebler bezeichnete die Vorwürfe als unzutreffend, äußerte sich jedoch nicht weiter. Nach dpa-Informationen setze sie hinter den Kulissen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen. Dabei handelt es sich um eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei der Europawahl antrat, wegen ihres Listenplatzes jedoch nicht ins Parlament einzog. Unterstützer Nieblers verweisen darauf, die Frau habe womöglich darauf gehofft, durch ein Ermittlungsverfahren als Nachrückerin ins Parlament zu gelangen.

Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität trifft das Plenum, das Mitte Mai zusammenkommt. Folgt die Mehrheit der Empfehlung des Rechtsausschusses, könnten die Ermittlungen vorerst nicht fortgeführt werden. Niebler vertritt den Wahlkreis Oberbayern und München, sitzt seit 1999 im Europaparlament und ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. (dpa)