„Imperialismus“: Polnischer Regierungschef kritisiert EU

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den stärkeren EU-Staaten „Imperialismus“ im Umgang mit schwächeren Mitgliedern vorgeworfen. In einem Gastbeitrag in der Welt kritisierte der Politiker der nationalkonservativen PiS-Partei die Abkehr der EU von der „Freiheit und Gleichheit aller Mitgliedsstaaten“. Insbesondere die Dominanz Deutschlands und Frankreichs führe dazu, dass kleinere und mittlere Staaten sich „zu oft“ mit ihren Interessen unterordnen müssten.

„Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat“, schrieb Morawiecki in der Welt. Um dies zu ändern, bräuchte es zuallererst einen Perspektivwechsel der politischen Entscheidungsträger in der EU.

Morawiecki: Kritik an „Vorherrschaft der Stärksten“

Zudem forderte der polnische Regierungschef eine Reform „die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt“. Insbesondere die Rolle mächtiger Institutionen innerhalb des Staatengefüges müsse überdacht werden. „Die EU-Institutionen sind für die Staaten da, nicht umgekehrt“, so Morawiecki. Außerdem müsse die „Vorherrschaft der Stärksten“ durch eine stärkere Konsensorientierung der Mitgliedsstaaten ersetzt werden.

Mit seiner Kritik bezog sich Morawiecki auch auf Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bei einem EU-Gipfel im Juni für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in einigen Fällen ausgesprochen hatte. Bisher gilt zum Beispiel in Fragen der Finanz- und Außenpolitik, aber auch hinsichtlich der Erteilung des EU-Kandidatenstatus, dass bei der Beschlussfassung jedes Mitglied seine Zustimmung erteilen muss. Laut Scholz beeinträchtige dies jedoch die Handlungsfähigkeit der EU, da einzelne Mitgliedsstaaten so die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse über lange Zeit hinweg zu blockieren.

Die Beziehungen Polens zur EU sind seit längerem angespannt, insbesondere seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen eine umstrittene Justizreform der konservativen Regierungspartei geurteilt hatte. Zudem sorgte die PiS mit einem diskriminierenden Gesetz zu „LGBT-freien Zonen“ in Polen für Streit mit der EU-Kommission.