In Berlin streiten sich die rot-rote Regierung und die Opposition über Reisen zu den Olympischen Spielen

Peking, Peking, wir fahren nach Peking

Christine Richter
2 Min

Er hätte es so gerne gewollt, doch schließlich folgte er der Parteilinie: Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) wird nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking fahren. Noch am Freitag hatte Momper erklärt, er werde an den Reiseplänen festhalten, obwohl die Opposition wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tibet schon einen Verzicht auf die Peking-Reise gefordert hatte und auch die Berliner Linkspartei auf Abstand gegangen war.Nur Momper nicht - bis Dienstagabend. Da folgte die SPD-Fraktion ihrem Vorsitzenden Michael Müller, der eine Peking-Reise einer Delegation, die nur aus Momper und wenigen SPD-Präsidiumsmitgliedern bestanden hätte, ablehnte. "Es gab eine allgemeine Zustimmung zur Linie des Fraktionsvorsitzenden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, gestern. So schön kann man es ausdrücken, wenn der Parlamentspräsident von der eigenen Fraktion gestoppt werden muss.Doch wer nun denkt, der Konflikt in der Berliner Landespolitik über die Olympischen Spiele sei damit erledigt, der irrt. Die Jamaika-Opposition will Rot-Rot in dieser Frage ein wenig treiben und bringt deshalb heute in der Abgeordnetenhaussitzung einen Antrag zu den Menschenrechten in Tibet ein. Darin wird auch der Senat aufgefordert, keine Repräsentanten nach Peking reisen zu lassen. SPD und Linkspartei ärgern sich sehr über diesen Antrag , weil sich die Parteien normalerweise in Menschenrechtsthemen absprechen und gemeinsam vorgehen. "Das ist eine bigotte Aktion, es geht der Opposition gar nicht um die Sache", empörte sich Gaebler. Und zustimmen will Rot-Rot auch nicht, denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Sport-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) planen eine Reise nach Peking - um für das nächste sportliche Großereignis in Berlin, die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009, zu werben. Berlin müsse sich in Peking als Sportstadt präsentieren und mit der Partnerstadt einen "kritischen Dialog" über die Menschenrechte führen. SPD und Linkspartei werden deshalb heute einen eigenen Antrag einbringen und diesen mit ihrer Mehrheit sicherlich durchsetzen.Manchmal, aber auch nur manchmal, kann man auch im Berliner Abgeordnetenhaus Weltpolitik machen.------------------------------Foto: Das Olympia-Stadion in Chinas Hauptstadt

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