Jamaika gewinnt Europawahl

Die Parteien des einstigen Berliner Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP frohlocken - bei der SPD ist der Katzenjammer groß, und auch die Linke ist nicht wirklich glücklich. So lässt sich das Ergebnis der Europawahl in Berlin beschreiben. Die CDU bleibt trotz Verlusten die stärkste Kraft, allerdings dicht gefolgt von den Grünen, die insbesondere in ihren Hochburgen Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow abermals zulegen konnten. Die FDP legte im Vergleich zur Europawahl 2004 noch einmal Berlin-weit deutlich zu. "Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr in Berlin", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage für die Bundestagswahl, bei der die Partei dann auch stärkste politische Kraft werden wolle. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig bezeichnete das Ergebnis ihrer Partei in Berlin als großartig. Es sei die Anerkennung für eine "glaubwürdige Pro-Europa-Politik". Die SPD habe "besorgniserregend schwach" abgeschnitten. Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Volker Ratzmann. Das "bombastische Ergebnis" zeige, dass man beim Wähler mit Zukunftsthemen wie der Verbindung von Umwelt, Energie und Wirtschaftspolitik punkten könne. "Inhaltsleere Plakate wie die der SPD reichen eben nicht, man muss den Leuten zukunftsfähige Inhalte bieten", sagte Ratzmann. Tatsächlich erreichte die SPD noch nicht einmal das Wahlergebnis von 2004, als sie aus Protest über die Hartz-IV-Gesetze des damaligen Bundeskanzlers Schröder abgesackt war. "Es ist enttäuschend, dass das sehr schwache Europawahlergebnis von 2004 nicht verbessert werden konnte", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer ersten Reaktion.Die Linke stabilisierte sich bei leichtem Zuwachs, zwar legte sie im Westen leicht zu, verlor dafür aber im Osten Stimmen. "Wir fragen uns schon, wieso wir angesichts der globalen Wirtschaftskrise nicht noch mehr Stimmen erreichen konnten", sagte Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm gestern. "Denn wir haben schon vor Jahren die richtigen Forderungen erhoben, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte." Die Wahlbeteiligung lag in Berlin mit 35,1 Prozent gut sieben Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.Große Unterschiede im Stimmverhalten gibt es zwischen den beiden Stadthälften. Im Westen ist die CDU die stärkste Partei. Die Grünen liegen auf dem zweiten Rang. Es folgen die SPD, FDP und Linke. In Osten ist die Linke die stärkste Kraft. Doch auch hier belegen die Grünen den zweiten Platz, gefolgt von der SPD, CDU und FDP.Der neue FDP-Fraktionschef Christoph Meyer zeigte sich verwundert darüber, dass seine Partei im Ostteil der Stadt nur halb so viele Prozente erreicht hat wie im Westteil. "Dieser Frage werden wir nachgehen", sagte Meyer. Zunehmend von Bedeutung sei, dass einzelne Kieze in ganz besondere Weise die Zusammensetzung der Bewohner widerspiegeln, wie Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte. So habe etwa rund um den Helmholtz-Platz in Prenzlauer Berg, wo sehr viel Zuzug in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, offenbar die Hälfte der Wahlberechtigten die Grünen gewählt.Björn Böhning, SPD-Direktkandidat in Kreuzberg-Friedrichshain, weiß, dass er nun erst recht um sein Bundestagsmandat gegen Grünen-Platzhirsch Christian Ströbele kämpfen muss. "Wir müssen den Leuten stärker zeigen, dass wir die Kümmerer-Partei sind", sagte Böhning. Die SPD dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich nur um Großkonzerne wie Opel sorge. "Von der Opel-Krise war Berlin ja ohnehin nicht betroffen", sagte Böhning. Vielmehr müsse man sich um kleine Medienagenturen und Gastronomiebetriebe kümmern.Ansonsten bemerkenswert: Es gab wenig Zuspruch für Rechtsextreme in der Stadt. Die Republikaner erhielten in Berlin 0,9 Prozent, die DVU 0,6 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf hatten die Republikaner mit 1,3 Prozent und die DVU mit 1,1 Prozent ihre besten Ergebnisse berlinweit.Erfolgreicher war da in Berlin die Piratenpartei, die sich für stärkere Rechte der Internetnutzer einsetzt. Sie erzielte in Berlin auf Anhieb immerhin 1,4 Prozent der Stimmen und war damit zusammen mit der Tierschutzpartei die erfolgreichste Partei unter der Rubrik "Sonstige Parteien".------------------------------Karte: Die Parteien mit den meisten Stimmen in den Bezirken------------------------------Foto: Hatten Grund zum Jubeln: Die Grünen um Michael Cramer (2.v.l.) schnitten bei dieser Europawahl noch besser ab als 2004.