In den Detailfragen zeigen sich Differenzen zwischen Lafontaine und Schröder

Langsam wird die SPD-Linie deutlich

BLZ
3 Min

Seit Monaten weigert sich die SPD, ein eigenes detailliertes Konzept zur Steuerreform vorzulegen. Dennoch werden im Verlauf der Diskussion mehr und mehr Einzelpositionen deutlich. Zwischen den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zeigen sich dabei einige Differenzen.Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine fordert eine Reform schon für 1998. Schließlich müßten Arbeitnehmer und Wirtschaft so bald wie möglich entlastet werden. Das findet auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. Dennoch rät er, lieber zu warten: Die Länder und Gemeinden könnten sich eine Reform nach Bonner Muster momentan nicht leisten. Schließlich müßten sie 57,5 Prozent aller Ausfälle bei der Einkommensteuer verschmerzen. Für Niedersachsen allein bedeuteten die Pläne Theo Waigels immerhin einen Verlust von gut 2,5 Milliarden Mark.Bei der Höhe der Steuersätze herrscht weitgehend Einigkeit. Zwar hatte die SPD selbst einen Eingangssteuersatz von 19,5 Prozent vorgeschlagen. Doch keiner der Parteiführer will den populären Steuersatz der Koalition von 15 Prozent über- oder unterbieten. Auch den Spitzensteuersatz für Unternehmen würden Schröder und Lafontaine deutlich auf 35 Prozent senken. Bei den privaten Einkommen will Lafontaine jedoch neuerdings aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit hart bleiben: Der Höchstsatz von 53 Prozent gehe in Ordnung. Schröder ist hier vorsichtiger. Im Prinzip wünsche er eine Senkung. Aber wenn der Tarif erhöht werden müsse, dann zuerst bei den Reichen.Geht es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, so wird dieses Thema erstmal vertagt. Steuern für einfache Arbeitnehmer und Wirtschaft sollten schon 1998 sinken, sagt er. Ein Spitzenverdiener dagegen "würde nicht umkommen, wenn er erst zwei oder drei Jahre später entlastet würde".Gespalten ist die Parteispitze bei der Frage, wieviel Steuerausfälle der Staat sich leisten kann. Schröder bekennt sich zwar formal zu der Idee, die Bürger auf Kosten des Fiskus zu entlasten. Rasch schränkt er jedoch ein, daß die öffentlichen Kassen sich das gar nicht leisten könnten. Lafontaine und auch Fraktionschef Rudolf Scharping akzeptieren dagegen mittlerweile die These, daß steuerliche Erleichterungen Konsum und Investitionen anregen und damit wieder mehr Steuergelder bringen. So würden Löcher in der Staatskasse wieder aufgefüllt.Beim Stopfen von Steuerschlupflöchern herrscht weitgehend Einigkeit - in der klaren Ablehnung der Koalitionspläne. Eine Entfernungspauschale erst ab dem 16. Kilometer zur Arbeit ist für die Regierungschefs von "Pendlerländern" wie Schröder und Beck nicht akzeptabel. Auch die Feiertags- und Nachtzuschläge will man nicht besteuern. Lafontaine nennt als Grund soziale Gerechtigkeit, Schröder ökonomische Vernunft: Die Zuschläge seien ein Anreiz, die "Maschinenlaufzeiten zu verlängern".Den deutlichsten Unterschied zwischen den Positionen von Lafontaine und Schröder gibt es beim Thema Verbrauchsteuern. Wenn der Fiskus mehr Steuereinnahmen braucht, soll er sie nach Lafontaines Meinung bei der Energie, also Strom, Gas und Benzin, eintreiben. Der Wirtschafts- und Automann Schröder lehnt das ab. Eher noch würde er einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen.Diese Frage sorgt jedoch nicht nur bei der SPD für Zündstoff. Auch die Koalition hat noch nicht geklärt, welche Steuer sie für welche Deckungslücken erhöhen will. Deswegen können Lafontaine und Schröder formal noch gemeinsam argumentieren: Bevor diese Pläne nicht konkret seien, offenbare die Opposition auch keinen Gegenvorschlag. Ralf Beste, Bonn +++

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