Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett (PDS) gerät wegen der unter seiner Regie angehäuften Schulden des Bezirks in Höhe von 37 Millionen Euro immer stärker unter Druck: Nicht nur im Abgeordnetenhaus hat er bei den Regierungsparteien von SPD und PDS wenig Freunde. Jetzt regt sich auch der Widerstand auf heimischem Terrain. Wie Insider berichten, gibt es inzwischen in der bezirklichen PDS eine Gruppe von Realpolitikern, die Kletts Sturz planen. Sie machen zwar nicht den Bürgermeister und Finanzstadtrat allein für die desaströse Situation verantwortlich, doch ein Neuanfang sei ohne Klett an der Spitze glaubhafter, heißt es. Klett selbst denkt bisher nicht an Rücktritt.Nach Informationen der Berliner Zeitung haben die Umstürzler, die bislang in kleinem Zirkel beraten, bereits eine mögliche Kandidatin für den Führungswechsel ausgemacht: Wirtschafts- und Sozialstadträtin Dagmar Pohle (PDS). Die 49-jährige Diplomphilosophin, die von 1992 bis 1999 für die PDS im Abgeordnetenhaus saß, wurde erst im März vergangenen Jahres ins Bezirksamt gewählt. Sie rückte für Petra Leuschner nach, die als Staatssekretärin zu Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner wechselte. Dagmar Pohle wird insbesondere von örtlichen Wirtschaftsvertretern als konsequent und pragmatisch geschätzt. Zudem hat sie durch die langjährige Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus weit reichende Kontakte über die PDS hinaus.Offiziell äußert sich zu den Putschplänen jedoch niemand. Denn für eine Abwahl des Bürgermeisters ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Bezirksparlament besitzt die PDS mit 31 von 55 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Verschwörer sind in der PDS-Fraktion noch in der Minderheit. Dass SPD (13 Mandate) und CDU (9 Mandate) einen Abwahlantrag stellen, gilt als unwahrscheinlich. Denn die derzeitige Lage nutzt beiden Parteien im Kampf um die künftige Gunst der Wähler. CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Hofmann sagt: "Klett soll die Suppe auslöffeln, die er eingebrockt hat."Der fühlt sich zunehmend isoliert. Denn, wie berichtet, muss er jetzt auf Druck der Senatsfinanzverwaltung und der Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS einen strikten Sparkurs fahren. Bis der Bezirk einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2003 verabschiedet hat, der dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gleichzeitig mit einem nachgebesserten Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt wird, ist Haushaltssperre verordnet. Es geht kaum noch etwas im Bezirk - und so wird es auf absehbare Zukunft bleiben. Klett, der PDS-Politiker, wird reihenweise Einrichtungen schließen müssen: Bereits jetzt bekommen mehr als 30 Projekte freier Träger der Jugend- und Sozialarbeit kein Geld mehr. Für die Kultur steht derzeit ebenfalls kaum noch ein Cent zur Verfügung. Die zuständige SPD-Stadträtin Marlitt Köhnke sucht deshalb für zehn Kultureinrichtungen Betreiber oder Mitbetreiber. "Bringt das keinen Erfolg, müssen wir schließen", sagt sie. Auch der bisher umhätschelte Jugendbereich ist nicht mehr von Einsparungen ausgenommen: Die Schließung von drei Klubs wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen, jetzt sollen weitere vier folgen und vier Treffs an freie Träger gehen. Erst am Dienstag besetzten Jugendliche symbolisch einen Klub in Marzahn. Dort ist die Heizung kaputt, für eine Reparatur fehlt das Geld."Wir haben keine Lobby", sagt Klett, der sich ungerecht behandelt sieht. Keiner im Abgeordnetenhaus, auch nicht aus der eigenen Partei, mache sich für den Plattenbaubezirk stark. Dass der überschuldetste Berliner Bezirk die kompliziertesten Rahmenbedingungen habe, werde nicht zur Kenntnis genommen: "Der Effekt wird sein, dass die Menschen massenweise wegziehen."BERLINER ZEITUNG/WULF OLM(3) Trügerische Idylle: Bockwindmühle vor Marzahner Plattenbauten.Im Amt: Bürgermeister Uwe Klett.Im Gespräch: Dagmar Pohle
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