In der bremischen Volkskammer

Werner Kolhoff
1 Min

Das Verhältnis von Regierungsabgeordneten zu solchen der Opposition in der neuen Bremer Bürgerschaft lautet 89 zu elf und erinnert daher ein wenig an DDR-Verhältnisse. Nach der geltenden Geschäftsordnung müssen in Bremen ein Viertel der Abgeordneten, also 25, zusammenkommen, um eine Sondersitzung oder einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen und einen Mißtrauensantrag einzubringen. Immerhin 20 werden gebraucht, um das Verfassungsgericht anzurufen.Diese Rechte hat die Mini-Opposition von zehn grünen und einem DVU-Abgeordneten nicht mehr. So könnte der Fall eintreten, daß Regierungskrisen und Skandale nur noch dann ihren parlamentarischen Widerhall fänden, wenn die herrschenden Parteien das erlauben würden. Immerhin hat die Große Koalition diese Gefahr erkannt und bietet den Grünen deshalb Gespräche über eine Veränderung der Geschäftsordnung an. Nach Lage der Dinge kann eine neue, auf Dauer befriedigende Regelung nur lauten, daß jede Fraktion, egal wie groß, die vollen Antragsrechte im Landtag hat. Die CDU erklärte bereits, sie könnte sich mit einer solchen Regelung anfreunden, "sofern sie nicht mißbraucht" werde, wie ihr stellvertretender Landeschef Teiser einschränkte. Ein kleiner Nebensatz, gesprochen nur zur Unterstreichung einer guten Absicht, aber doch irritierend nah am Ton der Volkskammer.

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