Kostenlose Parkplätze werden Mangelware

Für Autofahrer wird es in den City-Bezirken Ost und West immer schwieriger, einen kostenfreien Parkplatz zu finden. Das Bezirksamt Mitte erweitert nun die Parkzonen Stück für Stück: So wird ab 1. Juli die bestehende Parkzone 14 beiderseits der Karl-Marx-Allee bis zum Strausberger Platz und der Lichtenberger Straße ausgedehnt. Am Potsdamer Platz und im Kulturforum soll im kommenden Jahr eine neue Zone eingerichtet werden. In der City-West plant der Bezirk, rings um den Kurfürstendamm, am Ludwigkirch- und am Savignyplatz sowie in der Lietzenburger Straße die Bewirtschaftungszeit der Parkplätze um fünf Stunden bis Mitternacht auszudehnen und die Autofahrer abzukassieren. Zusätzlich soll dort auch am Sonntag für einen Parkplatz gezahlt werden. "Die Anwohner haben das Problem, dass sie auch nach 19 Uhr kaum einen Parkplatz am Kudamm finden", sagt die Verkehrsstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Grüne). Denn die Parkzeiten würden dann enden, wenn die Leute ins Kino oder ins Theater gehen. Die längeren Ladenöffnungszeiten am Sonnabend hätten das Problem noch verschärft. Heute wollen die Grünen deshalb im Bezirksparlament den Antrag stellen, dass Autofahrer nach dem Vorbild der Spandauer Vorstadt in Mitte künftig bis Mitternacht für das Parken zahlen müssen. Nur in dem Ausgeh- und Kneipenviertel rings um den Hackeschen Markt und in der Oranienburger Straße gilt diese Regelung seit Anfang 2002: Kassiert wird dort an allen Wochentagen von 9 bis 24 Uhr.Die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt den Grünen-Vorschlag - zusammen haben diese beiden Parteien die Mehrheit. Kritik kommt aber von der CDU: Da in den vergangenen Jahren bereits eine immer stärkere Verlagerung der Szenegastronomie nach Mitte stattgefunden habe, "ist es für die verbliebene Gastronomie geradezu kontraproduktiv, die noch verbliebenen Besucher mit einer Verlängerung der Parkraumbewirtschaftungszeiten zu verschrecken", sagt Stefan Häntsch, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. Cornelia Priess von der AG City sieht dies anders. Die Verlängerung der Bewirtschaftungszeit sei für Geschäftsleute interessant. "Die Fluktuation auf den Parkplätzen ist viel höher", sagt die City-Managerin. Die Zeit bis Mitternacht hält sie aber für viel zu lang. Darunter würden vor allem die Wirte leiden. Sie schlägt deshalb vor, zunächst die längeren Zeiten am Kudamm zu testen. Laut Stadträtin Schmiedhofer sollen die Vorschläge nun im Ausschuss beraten werden. Sie hofft, dass die neuen Parkzeiten Anfang 2004 eingeführt werden können. Unterdessen beschloss der Senat, die Bezirke nun auch an den Park-Einnahmen zu beteiligen. Schon ab 1. Juli sollen die Bezirke ein Drittel der Summe erhalten, die die Polizei durch die kostenpflichtigen Anwohnervignetten einnimmt. Das Geld wird vom Polizeiverwaltungsamt zunächst auf ein Unterkonto gebucht und zum Jahresende dann an die Bezirke überwiesen. "Die Bezirke können insgesamt mit rund einer Million Euro rechnen", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger, am Mittwoch. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist von dieser Entscheidung nicht begeistert, doch das Abgeordnetenhaus hatte mit den Stimmen von SPD, PDS, Grünen und FDP den Senat dazu verpflichtet.Parkzonen // Potsdamer Platz: Das Bezirksamt Mitte untersucht die Einführung einer neuen Parkzone rings um den Potsdamer Platz und das Kulturforum. Das Gebiet soll vom Großen Tiergarten und der Kurfürstenstraße begrenzt werden. Es wird zu den teuersten in Berlin gehören: Eine Stunde Parken wird dann zwei Euro kosten. Diese Summe muss nur noch am Kudamm sowie auf einigen Flächen am Alexanderplatz gezahlt werden. Ein Gutachten zu dem Gebiet liegt Ende des Jahres vor. Die Einführung der Zone ist für Herbst 2004 geplant.Müllerstraße: Beiderseits der Müllerstraße in Wedding soll eine Parkzone eingerichtet werden. Die Untersuchungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Das Gebiet umfasst etwa 15 000 Parkplätze. Im Dezember soll das Konzept vorgestellt werden. Ob die Parkzone eingerichtet wird, macht das Bezirksamt Mitte davon abhängig, ob sie wirtschaftlich sein kann.Friedrich-Wilhelm-Stadt: Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat das Bezirksamt Mitte die bestehende Parkzone 15 in der Friedrich-Wilhelm-Stadt bis zur Stresemann- und Ebertstraße erweitert. Sie umfasst jetzt auch den Leipziger Platz und die Minis- tergärten. Ab 1. Juli wird die Zone 14 bis Strausberger Platz ausgedehnt.Spandauer Vorstadt: Die Parkzone ist die Einzige in Berlin, in der das Parken an allen Wochentagen von 9 bis 24 Uhr Geld kostet. Nach Einschätzung des Bezirks Mitte hat sich die Regelung in dem Szene-Viertel bewährt: Besucher und Anwohner finden wieder Parkplätze. Zwar erwirtschaftete der Bezirk im ersten Jahr 160 000 Euro Verlust. Alle Zonen in Mitte zusammen machen aber Gewinn: 1,9 Millionen Euro im Jahr 2002.Schlossstraße: Die Parkzone beiderseits der Schlossstraße wurde im März noch einmal angepasst und erweitert. Hintergrund: Ein Anwohner hatte gegen die ursprüngliche Parkzone geklagt. Jetzt wurden weitere Straßen in die Bewirtschaftung einbezogen und 60 Automaten aufgestellt.Wittenbergplatz/Tauentzienstraße: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg plant keine Änderungen der bestehenden Parkzonen. Eine Ausweitung der Bewirtschaftungszeit bis Mitternacht, wie sie im Nachbarbezirk diskutiert wird, lehnt Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) zum Beispiel am Tauentzien ab.Friedrichshain-Kreuzberg: Überlegungen, eine Parkzone entlang der Wilhelmstraße einzurichten, wurden aus wirtschaftlichen Gründen wieder verworfen. Untersuchungen hatten ergeben, dass die Parkplätze bis zu 80 Prozent von Anwohnern und Berufspendlern benutzt werden, die auf andere Stellflächen ausweichen würden. Am Ostbahnhof sind keine Veränderungen der bestehenden Parkzone vorgesehen.Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Reinickendorf: Dort gibt es bislang keine kostenpflichtigen Parkzonen. Es sind auch keine geplant. Zwar gab es Vorschläge, in Tegel und an der Schönhauser Allee in Pankow Parkzonen einzuführen, doch diese Ideen wurden verworfen.Pannierstraße: Die Pannierstraße ist in Neukölln bislang die einzige Parkzone - und wird es auch bleiben. Sie ist mit nur zehn Stellplätzen eine der kleinsten in Berlin. Verlängerte Parkzeiten sind nicht geplant. Überlegungen, an den Gropiuspassagen eine Parkzone einzurichten, wurden aus Kostengründen verworfen. "Das wäre ein Zuschussgeschäft", sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)."Die Gebührenpflicht bis Mitternacht ist zu lang. Nur bis 22 Uhr wäre akzeptabel. " Cornelia Priess, AG City-West.