Diepgen: Ich sage niemals nie

Der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zur fehlgelaufenen Flughafenprivatisierung in Schönefeld gibt seinen Namen, sein Geburtsdatum und seinen Beruf zu Protokoll: "Eberhard Diepgen, 13. 11. 1941, Rechtsanwalt." Mit Spannung erwarteten die Abgeordneten Diepgens Auftritt vor dem Ausschuss. Bis vor einem Monat war er noch Regierender Bürgermeister. Und in dieser Funktion hatte er maßgeblich mit der Planung des Großflughafens Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld zu tun. Im Ausschuss ging es Dienstag darum, ob der Ex-Regierende auch Verantwortung trägt für die gescheiterte Privatisierung des Milliardenprojektes. Und Diepgen sollte den Ausschuss nutzen, um sich zu verteidigen und Sozialdemokraten als die Schuldigen hinzustellen. Diepgen kommt mit einem roten Leitzordner unter dem Arm in den Sitzungsaal. Nachdem er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat, rückt er die neben ihm stehenden Sitze ein wenig beiseite. Es scheint, als wolle er sich Platz verschaffen für seinen Auftritt. Dann gießt er sich ein Glas Wasser ein und wartet auf die Fragen der Abgeordneten. Diepgen verschränkt die Arme vor dem Bauch. Eine typische Abwehrhalten, sagen dazu Psychologen. Er ist darauf gefasst, wie er später sagen wird, dass SPD, PDS und Grüne den Ausschuss als Wahlkampf-Bühne nutzen. Aber die Abgeordneten halten sich zurück.Diepgen, der bis heute Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, spricht über die Millionen-Schulden, die sich durch Fehlspekulationen angehäuft hatten. Er erzählt aus der Erinnerung, ohne vorher Akten studiert zu haben, wie er betont. Statt die Schulden in den Haushalt des Landes zu übernehmen, sollten sie mit dem Verkauf des Flughafens an private Firmen verrechnet werden. Diepgen spricht von einem "Schattenhaushalt", für den er die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) verantwortlich macht - ohne ihren Namen zu nennen. Er selbst sei gegen diese Art der Verrechnung gewesen.Dafür fällt der Name des Mannes, der nach Diepgens Meinung möglicherweise einer der Hauptschuldigen für die Flughafen-Pleite ist: Jürgen Linde, ehemaliger Chef der brandenburgischen Staatskanzlei und Inhaber eines SPD-Parteibuchs. Es habe ein "lebhaftes Interesse" von Linde gegeben, dass die Aufträge an die Firma des SPD-Mitglieds Herbert Märtin gegangen wären, sagt Diepgen. Märtin, der auch für Käufer und Verkäufer des Flughafens gearbeitet haben soll, gilt als einer der Hauptschuldigen der Privatisierungspleite.Fragen nach ParteispendenDoch dann versucht es der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer doch noch mit einer Wahlkampf-Stichelei. Ob dem CDU-Landesvorsitzenden Diepgen irgendwelche Parteispenden des Herrn Märtin an die CDU bekannt seien, will Cramer wissen. Denn Spenden an die CDU, das weiß Cramer, gelten in diesem Wahlkampf nach dem Bankenskandal als brisantes Thema. Diepgen entgegnet: "Nach meinem Erinnerungsvermögen ist mir nichts bekannt." Diepgen fügt an, er müsse vorsichtig antworten, was nicht von ungefähr kommt. Denn auch seinem Freund, dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, hatte er wohl die Entgegennahme einer dubiosen Parteispende nicht zugetraut. Einmal sagt Diepgen an diesem Tag auch: "Einzelanweisungen des Senats an die Privatisierungsgesellschaft für den Flughafen hat es nie gegeben." Doch dann korrigiert er sich. "Nie sage ich nie." Wohl auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate. Also formuliert er noch einmal: Einzelanweisungen des Senats habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.