Die Null als Ziel

Der Bundesfinanzminister zeigte sich optimistisch. Erstens seien die angestellten Prognosen vorsichtig und realistisch Und zweitens sei seine Politik gut und richtig. Daher könne es keinen Zweifel geben, dass man in vier Jahren ohne neue Schulden auskommen werde. Dann, so der Minister euphorisch, werde neue Ära eingeleitet.Das war im Jahr 2000 und der Finanzminister hieß Hans Eichel. Das Defizit des Staates - hier werden die Finanzen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen zusammengerechnet - sollte bis 2004 auf Null gedrückt werden, einen ausgeglichenen Bundesetat wollte der SPD-Politiker 2006 erreichen.Es kam bekanntlich anders. Durch die jahrelange Flaute stiegen die Schulden und Eichel verlor seine politische Glaubwürdigkeit. Zwar konnte sein Nachfolger im Amt, Peer Steinbrück, im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in seinem Etat um zehn Milliarden Euro drücken. Am Ende nahmen Bund, Länder und Sozialversicherungen aber immer noch neue Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro auf. Das ist ziemlich weit von der Null entfernt.In der schwarz-roten Koalition ist nun ein bizarrer Streit darüber entbrannt, ob, und wenn ja für wann, eine neue Null-Zielmarke gesetzt wird. Während sich Steinbrück nach den Erfahrungen seines Vorgängers weigert, ein Datum zu nennen, macht die Union Druck. Spätestens 2010 müsse gesamtstaatlich die Nulllinie erreicht werden, forderte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Die SPD konterte umgehend und nicht gerade höflich. Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Auswüchsen einer bedenklichen Profilierungssucht". Hier kenne jemand offensichtlich seinen tatsächlichen Stellenwert nicht.Dabei hat Steinbrück längst selbst ein Datum gesetzt. Es steht seit Wochen fest und lautet 2011 - also gar nicht so weit von Kampeters Forderung entfernt. Der Zeitpunkt ergibt sich aus den Zahlen, die der Finanzminister jährlich im Dezember auf Grund des Euro-Stabilitätspaktes nach Brüssel melden muss. Allerdings sei der Wert rein rechnerisch, beeilt sich das Ministerium zu erklären: "Er gilt nur unter den heutigen konjunkturellen Bedingungen."Tatsächlich ist Vorsicht angebracht. Denn das nach Brüssel gesendete Stabilitätsprogramm zeigt auch, wie sensibel die Haushalte auf die Konjunktur reagieren. Wird das Wachstum in den nächsten Jahren nur um einen halben Prozentpunkt niedriger angesetzt, dann bleiben die Staatsschulden so hoch wie heute - trotz Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. "Die Konsolidierung kommt dann zu Stillstand", konstatieren Steinbrücks Beamte nüchtern.