Einen für Thierse, einen für Schönbohm

POTSDAM. SPD-Regierungschef Manfred Stolpe bringt in der Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur den Koalitionspartner CDU, sondern auch die eigene Partei gegen sich auf. Vor dem Landtag unterstützte Stolpe am Donnerstag die Bundesratsinitiative des CDU-Justizministers Kurt Schelter zur Verschärfung des Strafrechtes gegen rechte Gewalttäter. In der SPD-Fraktion war Schelter mit seinen Vorstellungen abgeblitzt. Am Dienstag will Stolpe den CDU-Vorstoß durchs Kabinett bringen. "Wer meint, das allein machen zu müssen", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch der "Berliner Zeitung", "scheitert dann auch allein." Wegen des Streites um diesen Punkt konnten sich SPD und CDU erst in letzter Minute auf eine Parlaments-Entschließung gegen Rechtsextremismus einigen, die auch mit der PDS abgestimmt war. Die Entschließung wurde am Donnerstag gegen die Stimmen der DVU beschlossen. Damit bezogen SPD, CDU und PDS in Brandenburg erstmals gemeinsam Position gegen Rechts.Mit einem Interview in der "Zeit" hatte Stolpe zuvor auch seinen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm irritiert. Stolpe hatte in dem Interview plötzlich den Brief von SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verteidigt, der eine heftige Kontroverse um die Ausländerpolitik Schönbohms ausgelöst hatte. Es habe sich herausgestellt, dass Thierses Kritik am Umgang der Landesbehörden mit einem algerischen Asylbewerber, der die Hetzjagd von Guben überlebt hat, "eine Berechtigung" hatte. "Ich stimme zu, dass der Staat in solchen Fällen nicht routinemäßig vorgehen darf", hatte Stolpe gesagt. Nur eine Woche zuvor hatte Stolpe Thierses Vorwürfe noch zurückgewiesen.Schönbohm nannte Stolpes Äußerungen am Donnerstag "missverständlich": Es könne der Eindruck entstehen, der Ministerpräsident lasse seinen Innenminister "im Regen stehen". Bei einer Diskussionsrunde am Vorabend in Berlin wollte Schönbohm die Kritik Stolpes noch gar nicht gelten lassen: "Stolpe hat mir gesagt, dass er dem Interview in dieser Form nicht persönlich zugestimmt hat", sagte Schönbohm. Stolpe hätte die betreffenden Passagen so nicht durchgehen lassen. Angesichts der öffentlichen Vorwürfe gab sich Schönbohm nach außen hin gelassen: "Mir schadet diese Debatte in der Wählergunst wohl kaum." Doch die Vorwürfe setzen ihm zu. Er werde sich aber zu wehren wissen. Die nächsten Tage würden eine "Uphill battle against the sun", sagt der Ex-General auf Englisch - eine mühsame Schlacht im Gegenlicht. Weite Teile der SPD-Fraktion begrüßten das Interview, in dem Stolpe ungewohnt klar eigene Fehleinschätzungen in der Bewertung des Rechtsextremismus eingeräumt und einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern gefordert hatte. "Bemerkenswert" nannte der PDS-Vordenker Michael Schumann die Selbstkritik Stolpes. Die PDS habe seit langem etwa die "gettohafte, menschenunwürdige" Unterbringung von Asylbewerbern kritisiert. Die Ursachen von Stolpes Kehrtwende sieht Schumann auch in dem wachsenden Druck aus der eigenen Partei: "Stolpe tut nichts ohne Berechnung.""Mir schadet diese Debatte in der Wählergunst wohl kaum. " Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister