In der SPD wächst der Unmut über Untreue-Ermittlungen

Generalstaatsanwalt gerät unter politischen Druck

Andrea Beyerlein
2 Min

Nach der Ausdehnung der Untreue-Ermittlungen auf Sozialministerin Regine Hildebrandt und Ex-Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (beide SPD) verhärten sich die Fronten zwischen SPD-Regierungslager und Justiz. Im Falle des Scheiterns der Verfahren forderte SPD-Landeschef und Kulturminister Steffen Reiche gestern indirekt den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg: "Ich wüßte, was ich dann an seiner Stelle täte. Es gibt so viele schöne Stellen in Deutschland " In der SPD-Fraktion, die sich bislang mit Bewertungen der weit über 30 Verfahren gegen Verwaltungsbedienstete und Politiker zurückhielt, wächst der Unmut über die "inflationäre Ausweitung der Ermittlungen" ebenfalls. Er richtet sich bei einigen Abgeordneten unter der Hand bereits gegen den parteilosen Justizminister Hans Otto Bräutigam und seinen Staatssekretär Rainer Faupel. Fraktionschef Wolfgang Birthler beklagte in der gestrigen Sitzung, daß die Beweggründe der Staatsanwälte nicht mehr nachvollziehbar seien. Finanzministerin Wilma Simon wies darauf hin, daß die sogenannten Rotbuchungen, wegen derer jetzt auch gegen Kühbacher und den heutigen Finanzstaatssekretär Horst Mentrup ermittelt wird, mit dem Landesrechnungshof abgestimmt worden seien. Auf Drängen von Arbeitsstaatssekretär Clemens Appel hat sich die Landesregierung jetzt bereit erklärt, allen Bediensteten, gegen die Ermittlungen laufen, zinslose Darlehen für die Verteidigerkosten zu gewähren. Das entspreche den auf Bundesebene geltenden Regelungen. Der Kredit wird bei einem Freispruch in einen Zuschuß umgewandelt. Appel will 300 000 Mark für diese Zwecke einplanen. Der Betrag muß aus dem Haushalt des Ministeriums gedeckt werden. Die Angeklagten im "Affeld-Prozeß" mußten ihre Anwälte bisher selbst bezahlen. In allen über 30 Verfahren geht es um Haushaltsrechtsverstöße, weil Fördergelder auf externen Konten vor dem Verfall am Jahresende "gerettet" werden sollten.Appel warnte davor, daß die "bundesweit einzigartige Ermittlungswelle" die Arbeitsfähigkeit des 200-Mitarbeiter-Ministeriums beeinträchtige: "Der Tanker trudelt." Es gehe die Angst um. Jeder versuche, sich abzusichern. Die Mitzeichnungslisten, mit denen Entscheidungen abgesegnet werden, würden immer länger. Das führe zu Verzögerungen: "Und wir sind ein Zuwendungshaus." Abgeordnete beklagen, daß die bürokratischen Hürden auch in anderen Häusern zunehmen und wichtige Entscheidungen "auf Eis" gelegt würden.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner