Entlastungsgesetz wird geändert

BERLIN. Der Gesetzentwurf zur besseren Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen wird voraussichtlich im Sinne der Steuerzahler überarbeitet. Nach Informationen der Berliner Zeitung gibt es in der SPD Sympathien für den Vorstoß der Union, den Entwurf zu ändern. Aus Kreisen der Sozialpolitiker hieß es, man habe intern bereits frühzeitig Bedenken gegen die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geäußert. Offenbar auch vor diesem Hintergrund zeigt sich die SPD-Fraktionsspitze nun gegenüber der Union gesprächsbereit: "Wenn es Änderungswünsche gibt, werden wir uns diese im weiteren Verfahren genau anschauen", sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß dieser Zeitung.Der Gesetzentwurf Steinbrücks sieht vor, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können. Damit spart beispielsweise ein Lediger mit einem Jahresbruttogehalt von rund 30 000 Euro jährlich etwa 400 Euro. Bislang können maximal 1 500 Euro geltend gemacht werden. Wer seine Krankenvorsorge allein bezahlen muss, kann heute höchstens 2 400 Euro ansetzen.Die Neuregelung gilt auch für Privatversicherte, wobei hier allerdings Beitragsanteile für die Chefarztbehandlung oder das Ein-Bett-Zimmer herausgerechnet werden. Den Staat kostet das Ganze immerhin 9,3 Milliarden Euro.Zur Gegenfinanzierung hat sich Steinbrück jedoch etwas einfallen lassen: Beiträge für eine Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung sind künftig nicht mehr als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Bis 2019 wird aber eine Schlechterstellung ausgeschlossen. Die Union lehnt dieses Vorgehen ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die Vorlage des Ministers sei politisch falsch, da die Koalition wolle, dass der Bürger privat vorsorge. Eine zusätzliche steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen ist allerdings ohne Deckelung kaum finanzierbar.Auch die Länder wollen Änderungen durchsetzen. So fordert der Bundesrat, gleichgeschlechtliche Paare wieder aus der Neuregelung auszuschließen. Die SPD lehnt die Forderung allerdings strikt ab.------------------------------"Wenn es Änderungswünsche gibt, werden wir uns diese genau anschauen." Joachim Poß, (SPD)