Grüne: Strieder sagte die Unwahrheit

Die Berliner Grünen haben Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wegen seines Agierens in der Tempodrom-Affäre scharf angegriffen. Der ehemalige grüne Justizsenator Wolfgang Wieland - im Jahr 2001 gemeinsam mit Strieder im rot-grünen Übergangssenat - sagte, Strieder habe dem Senat damals "objektiv die Unwahrheit" über das hoch verschuldete Veranstaltungshaus in Kreuzberg gesagt. Ob Strieder nicht richtig informiert war oder gar bewusst gelogen habe, sei "dringend aufklärungsbedürftig". Das Thema müsse im Untersuchungsausschuss zum Tempodrom eine Rolle spielen, den das Abgeordnetenhaus heute einsetzen will.Wielands Vorwurf bezieht sich auf die so genannte Rettungsaktion vom Oktober 2001 für das damals im Bau befindliche Haus am Anhalter Bahnhof. Der rot-grüne Senat beschloss - mitten im Wahlkampf - einen Zuschuss an die Stiftung Neues Tempodrom, um das Veranstaltungszentrum vor der Pleite zu retten. Dazu stehe er auch, sagte Wieland. Zu den Bedingungen für den Zuschuss von rund 6,8 Millionen Euro habe es aber gehört, die Pachteinnahmen der Stiftung zu sichern. Laut einer nachträglich vom Rechnungshof erstellten Analyse hatte die Tempodrom-Stiftung in der Tat viel zu wenig Einnahmen wegen ungünstiger Pachtverträge mit den Betreibern. Tempodrom-Gründerin Irene Moessinger hatte dabei als damaliger Stiftungsvorstand und zugleich Betreiberin gewissermaßen mit sich selbst Verträge abgeschlossen. "Diese Verträge sollten nun gekündigt werden können, falls die Pacht nicht fließt", sagte Wieland. Strieder, der die Rettungsaktion federführend übernommen hatte, teilte dem Senat am 9. Oktober mit, die Verträge seien überarbeitet worden und hätten jetzt eine "tragfähige juristische und wirtschaftliche Grundlage". Dem widerspricht jedoch ein Rechnungshofbericht vom 20. Dezember 2002. Dort heißt es, auch die überarbeiteten Verträge enthielten teils umsatzabhängige Pachten - etwa der Betreibervertrag von Moessingers Tempodrom GmbH. Laut Rechnungshof bestand so nach wie vor eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Stiftung von den Pächtern, obwohl der Senat laut Wieland sichere und kostendeckende Einnahmen, also Festpachten, gefordert hatte. "Das Gegenteil von dem, was wir wollten, stand in den Verträgen - von denen Strieder sagte, sie seien in unserem Sinne optimiert worden", sagte Wieland. Er selbst habe dies erst mit dem Rechnungshofbericht erfahren. "Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir die Rettungsaktion gestoppt."Strieder wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Die Verträge seien grundlegend überarbeitet worden. Er räumte zwar ein, dass eine Umsatzpacht vereinbart wurde, bezeichnete sie aber als "marktüblich". Auch habe es ein Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug gegeben. Strieder und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigten zugleich den zweiten Millionenzuschuss an das Tempodrom vom Oktober 2002. In einem vertraulichen Schreiben an den Hauptausschuss, das der Berliner Zeitung vorliegt, erklärten beide im Namen des rot-roten Senats, die Zahlung von 1,74 Millionen Euro mittels einem verlängerten Sponsoringvertrag der landeseigenen Investitionsbank (IBB) sei rechtmäßig gewesen. Im vorigen Jahr hatte der Rechnungshof eben diese Zahlung als rechtswidrig eingestuft. Die CDU-Fraktion erstattete daraufhin Anzeige gegen Strieder wegen des Verdachts auf Untreue zum Schaden des Landes. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit noch.Der Senat rechtfertigte seine Entscheidung - wie schon beim Zuschuss von 2001 - mit der drohenden Pleite des Tempodroms, die man wegen einer Landesbürgschaft von zehn Millionen Euro verhindern wolle. Allerdings hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) längst eingeräumt, dass die Landesbürgschaft voraussichtlich ohnehin fällig wird - ob beim jetzt geplanten Verkauf des Tempodroms oder bei einer Insolvenz. Am Mittwoch hat der jetzige Tempodrom-Stiftungsratschef dem Finanzsenator einen Bericht samt Empfehlung über die verbliebenen Kaufangebote für das Veranstaltungshaus übergeben. Sarrazin werde am Dienstag dem Senat eine Beschlussempfehlung vorlegen, hieß es. Ein Verkauf soll derzeit ebenso in Frage kommen wie eine Insolvenz. An diesem Donnerstag debattiert zunächst das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Tempodrom-Affäre und ihre Gründe."Das Gegenteil von dem, was wir wollten, stand in den Verträgen - von denen Strieder sagte, sie seien jetzt in unserem Sinne optimiert worden. " Wolfgang Wieland, Grüne.Foto: Show und Glamour fürs Tempodrom: Hollywood ist das Thema der neuen Produktion von Holiday on Ice, die gestern Abend an der Möckernstraße Berlin-Premiere hatte. Sie ist bis zum 7. März täglich außer montags zu sehen.