In diesem Jahr muss Neukölln 8,4 Millionen Euro sparen

Entlassen, verkaufen, abschaffen

Stefan Strauß
2 Min

NEUKÖLLN. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir nicht mehr wissen, wo wir sparen sollen", sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Dieses Jahr muss der Bezirk 8,4 Millionen Euro sparen, fordert der Senat. Das Bezirksamt hat eine Streichliste beschlossen, die nun dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Demnach fallen 100 der 2 250 Stellen in der Bezirksverwaltung weg. Am meisten betroffen ist das Natur- und Grünflächenamt. 50 Gärtner und Gartenpfleger werden bis spätestens 1. Mai in den Stellenpool des Landes versetzt. Der Bezirk spart dadurch 1,5 Millionen Euro. Private Betriebe sollen die Pflege der Grünanlagen übernehmen.Auf der Streichliste steht auch die Neuköllner Fahrbibliothek. Nach 25 Jahren wird sie in wenigen Wochen zum letzten Mal unterwegs sein. "Jede Sparmaßnahme führt zu Schließungen und dem Wegfall von Leistungen", sagt Kulturstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). Eine zentrale Gebäude- und Grundstücksverwaltung soll im Sportbereich (Sportstätten, Turnhallen) zu Einsparungen von 700 000 Euro führen. Von Sparmaßnahmen ausgeschlossen wurden laut Buschkowsky Bereiche mit "Wächterfunktion" wie Kinder- und Jugendschutz, Bau- und Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt und Veterinärwesen.Personalräte und Gewerkschafter kritisieren das Vorgehen des Bezirks. Vor allem die Einsparungen im Grünflächenamt stoßen auf Widerspruch. Marion Kruck von der Gewerkschaft Verdi sagte, das Bezirksamt wisse seit der Privatisierung der Friedhofsverwaltung, dass private Dienstleister letztendlich teurer sind als Gärtner aus dem Bezirksamt. Zudem leide die Qualität. "Doch Neukölln zeigt sich beratungsresistent", sagt Kruck. Der Neuköllner Personalrat rechnet mit weiteren Kürzungen. "Im nächsten Jahr wird es weitere Streichungen geben", sagt Achim Berger vom Personalrat.

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