In Frankfurt regieren CDU und Grüne gemeinsam - und schwärmen von der Zusammenarbeit

Schwarz-grüne Eintracht

Daniela Zinser
5 Min

FRANKFURT AM MAIN. Das Geheimnis der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt am Main steht auf einem kleinen gelben Zettel. Lutz Sikorski muss ein wenig kramen. Der kaum daumengroße Post-it-Zettel liegt auf seinem Schreibtisch unter Notizen vergraben. "Sehen Sie, hier ist er", sagt der neue grüne Verkehrsdezernent schließlich triumphierend. Die schwarze Tinte ist ein wenig verblichen, aber die schwungvolle Handschrift ist noch gut zu lesen: "Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit", steht da. Es ist die Schrift von Uwe Becker (CDU), neuer Frankfurter Sozialdezernent und vormals, genau wie Sikorski, Fraktionschef seiner Partei. Sikorski besitzt den gleichen Zettel, dasselbe Mantra. Die beiden Papiere erzählen viel über die seit Mitte Juli offiziell besiegelte schwarz-grüne Koalition in Frankfurt. Obwohl sie schon fünf Jahre alt sind.Damals, im Jahr 2001, hielt ein erster schwarz-grüner Versuch der Zusammenarbeit nicht mal 24 Stunden. Von einem Veto des grünen Übervaters Joschka Fischer aus Berlin war die Rede, offiziell scheiterte Schwarz-Grün daran, dass einer aus der CDU für einen Republikaner als ehrenamtlichen Stadtrat gestimmt hatte. Das wollten die Grünen nicht mittragen. So regierte in Frankfurt schließlich der so genannte Vierer, ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen, bis zur Kommunalwahl im März.Ganz zu Anfang dieses Vierers seien er und Becker vom damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden "furchtbar reingelegt" worden, mehr will Sikorski nicht erzählen. Aber seitdem haben sich der CDU- und der Grünen-Politiker geschworen, fair miteinander umzugehen. Deshalb gibt es die Zettel. "Man macht sonst menschlich so viel kaputt", sagt Sikorski.Die beiden Stadtpolitiker reden viel von gegenseitiger Achtung, Respekt und Vertrauen. Ein wenig überrascht dieses fast freundschaftliche Verhältnis, so unterschiedlich wie die beiden sind. Uwe Becker, 37, ist 1989 in die CDU eingetreten, um etwas gegen die damalige Regierung von SPD und Grüne im Römer, dem Frankfurter Rathaus, zu tun. Seine hellblaue Krawatte schmückt eine Krawattennadel in Silber in Form der Skyline von Frankfurt. Die Hochhausspitzen sind in Gold gehalten, als tanze die Sonne auf ihnen. Die Krawattennadel erzählt vom Glauben an die boomende Wirtschaft, von Hochhäusern und von Bauprojekten.Lutz Sikorski, Jahrgang 1950, greift lieber auf seinen Button mit der Aufschrift "Der Krötenversteher" zurück, trägt Polohemd und Stoffhose und hält das Fahrrad für das modernste Verkehrsmittel. Gelegentlich haben die beiden richtig heftige Auseinandersetzungen, ringen lange um Standpunkte. Aber sie hätten gelernt, Rücksicht zu nehmen auf die Unterschiede, sagt Becker. Der Vierer war dafür das beste Training. Die Verhandlungen waren zäh, Entscheidungen wurden lieber vertagt als getroffen. Doch man konnte sich und die Anderen ausprobieren, hat Schmerzgrenzen kennengelernt. "In diesen fünf Jahren haben wir menschlich eine gute Ebene der Zusammenarbeit gefunden", sagt Becker über den grünen Koalitionspartner.Er und Sikorski haben Schwarz-Grün in vierwöchigen Verhandlungen mit eingefädelt nach der Kommunalwahl, bei der die CDU auf 36 und die Grünen auf 15,3 Prozent der Stimmen kamen. Nun verfügt die Koalition über eine Mehrheit von drei Sitzen im Stadtparlament. Erstmals seit drei Jahrzehnten gibt es keinen Sozialdemokraten mehr im Magistrat und damit kein Hintertürchen für mögliche neue Konstellationen. Schwarz-Grün ist mit einem Koalitionsvertrag besiegelt und "zum Erfolg verdammt", wie Sikorski sagt. Zwar gibt es schwarz-grüne Koalitionen mittlerweile in rund 30 Kommunen, doch Frankfurt ist die fünftgrößte Stadt Deutschlands und neben London wichtigster Finanzstandort in Europa. Nicht zuletzt ist die Stadt die Hochburg von Grünen wie Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer - ein symbolträchtiger Schauplatz für schwarz-grüne Politik.Da sollte möglichst wenig schief gehen. Deshalb haben die schwarz-grünen Spitzen bereits vor den Koalitionsverhandlungen einige große Brocken wie das Thema Videoüberwachung oder umfassende Straßenbauprojekte mit einem Darüber-reden-wir-nicht-mehr ausgeschlossen. Diese Themen sind vom Tisch, "auch als Drohpotenzial oder Wiedervorlage, die einer plötzlich aus dem Giftschrank holt. Denn das ist für das Vertrauensverhältnis tödlich", sagt Sikorski. Als größten Coup der Koalition bezeichnet er dieses Ausräumen der größten Streitpunkte. Da gebe es kein Schachern, keine Basar-Mentalität, sagt Uwe Becker. Im Gegensatz zur SPD, die immer eine Gegenleistung erwartet habe. "Bloß keine 50:50-Kompromisse, das schafft nur Unzufriedenheit", sagt Sikorski. Jeder soll in seinem Bereich Erfolge verbuchen können. Lieber bekommt die CDU ein Erfolgserlebnis bei Sicherheit und Ordnung, wie die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes, und die Grünen mehr Radwege. Beides hat die Koalition bereits auf den Weg gebracht, ebenso wie die seit Jahren diskutierte Umgestaltung der Fußgängerzone Zeil, die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie ein Aktionsbündnis zur Verbesserung der Lage der Illegalen in der Stadt.Von der sachorientierten Arbeit schwärmen die Politiker beider Parteien, die CDU lobt das ideologiefreie Entscheiden der Grünen. Die wiederum schätzen die Frankfurter CDU als "moderne Großstadtpartei, die sich mehr traut als anderswo". So harmonisch geht es zu, dass zuletzt bei der bundesweiten Diskussion um mehr Videoüberwachung der Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz und der CDU-Sicherheitsdezernent Boris Rhein sich bei einem ZDF-Interview so enttäuschend einig waren, dass der Beitrag gestrichen wurde.Doch es wird nicht immer so harmonisch sein. Etwa, wenn in Zukunft Bauprojekte gegen ökologische Interessen stehen. Oder eine neue Grundsatzfrage in der Dimension Ausbau des Flughafens auftaucht. "Wenn die Stadt da die Entscheidungsmacht hätte, wäre es fraglich, ob diese Koalition je zustande gekommen wäre", sagt Uwe Becker. Doch der Flughaufenausbau ist Sache des Landes Hessen. Vorbild zu sein für das ganze Land, das lehnen Becker wie Sikorski ab. Zu viele ideologische Streitthemen gebe es auf Bundes- und Landesebene, wie etwa Studiengebühren oder Atomausstieg. Zumindest das mit dem kleinen gelben Zettel könnte auch in Berlin funktionieren.------------------------------Foto (3): Lutz Sikorski (Grüne), VerkehrsdezernentUwe Becker (CDU), SozialdezernentEin Frachtschiff fährt auf dem Main vor der Skyline Frankfurts.

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