In Frankreich und Spanien längst Realität

BERLIN, 7. Februar. Noch hat sich die Bundesregierung nicht entschieden, wie sie genau in Zukunft Verbraucher, Produzenten, Einzelhandel und fleischverarbeitende Industrie zu einer Beteiligung an den enormen Folgekosten der Rinderseuche BSE verpflichten kann. Im Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) wie auch in den Regierungsfraktionen wird seit Wochen über verschiedene Modelle nachgedacht. Orientieren kann sich die Bundesregierung am europäischen Ausland. In Frankreich und Spanien sind Fleischabgaben, wie sie jetzt auch in Deutschland erwogen werden, seit längerem üblich. In Frankreich etwa wird seit 1997 eine so genannte Verbraucherabgabe auf Fleisch- und Wurstprodukte erhoben, mit deren Erträgen die Kosten für die Erfassung und Entsorgung der Risikomaterialien bei Rindern finanziert werden. Die Verwendung dieser Materialien in der Fleischerzeugung sind seit diesem Zeitpunkt in Frankreich verboten. Erhoben wird die französische Verbraucherabgabe auf der Ebene des Einzelhandels. Sie beträgt derzeit 0,9 Prozent des Umsatzes mit Fleisch- und Wurstwaren und wird vom Staat von allen Einzelhandels-Unternehmen mit einem Jahresumsatz von etwa 830 000 Mark eingetrieben. Weil die Erträge der Abgabe nicht mehr ausreichen, um die mit BSE verbundenen Entsorgungskosten zu finanzieren, will die französische Regierung die Abgabe auf 2,7 Prozent der Umsätze erhöhen. Auch in Spanien müssen sich die Verbraucher wegen BSE auf eine solche Umlage einstellen. Spaniens Finanzminister Montoro will auf der Handelsstufe eine generelle Abgabe bei sämtlichen Fleischprodukten - neben Rind auch bei Schwein und Geflügel - erheben. Die Einzelheiten werden derzeit noch erarbeitet. Nach den bisherigen Vorstellungen wird von der Sondersteuer nur der Großhandel direkt belastet. Dieser soll aber berechtigt sein, die Mehrkosten an vor- und nachgelagerte Bereiche weiterzugeben. Künast ist skeptischDie Bundesregierung lehnt bislang beide Umlage-Modelle ab. In Deutschland müssten erst aufwändige Strukturen geschaffen werden, um die Abgabe einzufordern. In Frankreich und Spanien seien solche Strukturen bereits vorhanden. Nach Ansicht des Verbraucherministeriums belasten beide Abgaben zudem die Verbraucher zu einseitig, und beziehen nicht alle Mitverantwortlichen der BSE-Krise ein. Der Verband der deutschen Fleischindustrie hat in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dennoch für das französische Modell geworben. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit in Europa müsse Deutschland das französische Modell "dringend übernehmen". Sollte das nicht geschehen, werde das "verheerende Konsequenzen" für die deutschen Erzeuger haben, heißt es in dem Schreiben.