In der SPD gab es nur einen Dissidenten

HAMBURG, 7. Oktober. Die fast einstimmige Entscheidung der Hamburger SPD für rot-grüne Koalitionsverhandlungen hat bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. CDU-Oppositionsführer Ole von Beust freut sich zunächst auf "die Chancen, die sich aus der künftigen Rolle als alleiniger Oppositionspartei ergeben". Die Grüne Krista Sager bleibt kurz vor dem Ziel ihrer Wünsche zurückhaltend. "Freude ist zuviel gesagt", beschreibt sie gegenüber der Berliner Zeitung ihre Gefühle, "es ist eher Zuversicht". Die Spitzenfrau der Grün-Alternativen Liste (GAL) findet es erfreulich, daß es diesmal diese große Mehrheit bei der SPD gibt. 1993, als bereits einmal eine rot-grüne Koalition möglich gewesen wäre, war der SPD- Landesvorstand gespalten. "Das jetzige Abstimmungsergebnis signalisiert eine große Ernsthaftigkeit bei der SPD und verlagert den Druck für das Gelingen der Verhandlungen auf uns", sagt Sager.Nur einer aus dem Landesvorstand der SPD hatte am Montag abend gegen die Empfehlung der von SPD-Chef Jörg Kuhbier und dem künftigen Bürgermeister Ortwin Runde geleiteten Verhandlungskommission gestimmt: Peter Maßmann. Gegenüber der Berliner Zeitung "outete" er sich als einsamer Dissident. Der 34jährige kaufmännische Angestellte hätte lieber mit der CDU verhandelt, "weil mit ihr die Hamburger Kernprobleme Arbeitsplätze und Ausländerkriminalität besser zu lösen sind". Aber er gehöre dem rechten "Minderheitenflügel" in der Partei an, "der sich aus taktischen Gesichtspunkten in rot-grüne Gespräche gefügt hat".Nach seiner Ansicht habe dabei der Blick auf die Bundestagswahl 1998 ebenso eine Rolle gespielt, wie die Zahl der "Pfründe", die man mit dem jeweiligen Koalitionspartner abgeben muß. Er aber habe keine Lust, in Zukunft "monatelange Debatten mit der GAL-Basis zu führen" und glaubt, daß man "kriminelle Asylbewerber besser heute als morgen abschieben sollte". Immerhin hätte die GAL in den Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, daß auch sie die Drogenszenen für ein Problem hält, "das nicht länger geduldet werden soll". Neben Maßmann hatte sich ein SPD-Vertreter "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) der Stimme enthalten, 22 Vorständler stimmten für rot-grüne Gespräche.Schnelle Lösungen wird es nach Ansicht der Grünen bei den Drogenproblemen nicht geben. Der GAL-Innenpolitiker und Polizeibeamte Manfred Mahr glaubt, "daß das Problem der offenen Szenen nicht per Knopfdruck beseitigt werden kann". Zuerst müßten mit "flächendeckenden Fixerstuben" und "der nur aus Bonn zu genehmigenden Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige" die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Danach könne man bei "Runden Tischen in den Stadtteilen" die Drogenprobleme vor Ort lösen. In einem zweijährigen Untersuchungsausschuß zu Polizeiübergriffen auf der Hamburger Drogenszene hat er die Erkenntnis gesammelt, daß "rigorose Anweisungen dazu führen, daß die Polizei über die Stränge schlägt". Er sieht als eine der Kernforderungen der GAL, daß es in Zukunft einen Polizeibeauftragten geben soll. Er könnte auch als Ansprechpartner für Polizisten da sein, die ihre Kritik an internen Verhältnissen anbringen wollen.Daß es in Hamburg zu einer rot-grünen Koalition kommen wird, glaubt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ole von Beust. Er ist sich "ziemlich sicher, daß SPD und GAL diesmal zu einer Vereinbarung kommen werden". Gegenüber der Berliner Zeitung relativierte von Beust die Befürchtungen aus der Wirtschaft, es würde ein rot- grünes Chaos geben: "Ich halte nichts von dieser ritualisierten Schwarzmalerei, sondern ich finde, auch ein rot-grüner Senat muß eine faire Chance kriegen. Im Interesse von Hamburg wünsche ich ihnen alles Gute, im Interesse der CDU hoffe ich auf interessante Konflikte."Nach einer "schwierigen Abwägung", so Ortwin Runde Montag abend, habe man sich in der SPD dazu entschlossen, mit den Grünen über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Man habe die "feste Absicht und den Wunsch, eine Absprache für eine Koalition zu vereinbaren". Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.