BERLIN, 4. Oktober. Finanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seinem Sparkurs in den eigenen Reihen unter Druck. Bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Partei- und Fraktionsvorstand am Freitag in Berlin wurde von zahlreichen Teilnehmern Eichels Nein zur Vermögensteuer heftig kritisiert. Widerspruch gab es auch für Eichels Vorgabe, zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt einzusparen. Angesichts im Winter drohenden Arbeitslosenzahl von 4,5 Millionen müsse Eichel mit höheren Investitionsausgaben gegensteuern, wurde in der Sitzung argumentiert.Nach Informationen der "Berliner Zeitung" beherrschte die Debatte den größten Teil der Sitzung. Es meldeten sich fast nur Kritiker zu Wort. SPD-Chef Gerhard Schröder habe nicht eingegriffen, sondern nur zu Beginn bekräftigt, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde. Eichel sei auf die Vorschläge und Vorhaltungen nicht eingegangen, sondern habe das Sparziel von zehn Milliarden Euro wiederholt, ohne zu sagen, wo dies geschehen soll.Eichel verwies auf den letzten Unions-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der an unseriöser Finanzpolitik gescheitert sei. Er sei froh, für seine Linie die Unterstützung des Bundeskanzlers zu haben, sagte der Finanzminister. Teilnehmer werteten diese Aussage als "fast schon beschwörend".Industrie will ReformenMehrere Redner verlangten, den Vorschlag der SPD-Länder zur Vermögen- und Erbschaftsteuer öffentlich zu unterstützen. Schröder könne dafür Akzeptanz schaffen, hieß es. Außer Eichel habe sich niemand gegen die Steuern ausgesprochen, wurde berichtet. Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Diekmann verwies auf die prekäre Finanzlage der Kommunen. Der Arbeitnehmervertreter Ottmar Schreiner und die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, verlangten höhere öffentliche Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei verrückt, ein Sparpaket in den Abschwung hinein zu verabschieden und diesen zu verstärken. Außerdem wurde eine Position der Regierung zur Debatte um eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes verlangt. Auch eine Verwendung des Ökosteueraufkommens für Energieinvestitionen wurde zur Diskussion gestellt.Aus Äußerungen des designierten SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach der Sitzung ließ sich entnehmen, dass sich die Parteispitze die Vermögen- und Erbschaftsteuer zwar noch immer nicht nicht zu Eigen machen, sich aber auch nicht gegen einen Vorstoß des Bundesrates wehren will. Scholz sagte, im Koalitionsvertrag werde es keinen Beschluss zu Steuererhöhungen geben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, reagierte daraufhin gegenüber der "Berliner Zeitung" mit der Bemerkung: "Für die Unternehmen ist es völlig unerheblich, ob der Bund oder die Länder Steuern erhöhen oder neue einführen." Es sei eine "Katastrophe, dass ständig über neue Steuerbelastung geredet" werde, statt die "notwendigen Strukturreformen" anzupacken, so Rogowski. Meinungsunterschiede zwischen SPD und Grünen gibt es offenbar zur Frage, ab welchem Einkommen das Ehegattensplitting begrenzt werden soll. Während Grünen-Parteichef Fritz Kuhn von 45 000 Euro pro Jahr gesprochen hatte, sagte SPD-Generalsekretär Scholz, die Summe müsse weit höher angesetzt werden.