Kurs auf Rot-Schwarz

GÜSTROW. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der CDU über eine große Koalition verhandeln. Die Entscheidung sei mit 29 von 39 Stimmen gefallen, teilte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Freitagabend nach der Sitzung der obersten SPD-Landesgremien in Güstrow mit. In den vergangenen Tagen hatten die Sozialdemokraten auch mit der Linkspartei Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung der seit 1998 bestehenden Koalition geführt. Ausschlaggebend für die jetzt getroffene Entscheidung sei gewesen, dass eine Koalition mit der Linkspartei nur eine Stimme Mehrheit im Landtag gehabt hätte, sagte Ringstorff.Ringstorff zufolge hat die CDU in den Sondierungsgesprächen zugesichert, wichtige Reformprojekte der rot-roten Koalition weiterzuführen oder zumindest nicht mehr anzugreifen. Dazu gehörten die Schul- und die Hochschulpolitik sowie die geplante Verwaltungsreform. Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel sagte in einer ersten Reaktion: "Wir sehen in der großen Koalition die beste Möglichkeit, die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns auf der Basis stabiler Mehrheiten voranzutreiben." Die Koalitionsverhandlungen, die Mitte nächster Woche beginnen sollen, werde die CDU "verantwortlich und fair" führen.Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, reagierte enttäuscht. Seine Partei hätte gerne noch die Früchte ihrer Regierungsarbeit der vergangenen acht Jahre geerntet, sagte er. "Wenn sich jetzt die beiden großen Verlierer der Landtagswahl zusammenschließen, spricht das nicht gerade für die Zukunft des Landes." Die CDU starte mit einer "riesengroßen Wahllüge" in die Verhandlungen, sie habe "ihre Seele verkauft", sagte Ritter. Das Argument, die Mehrheit für Rot-Rot wäre zu knapp gewesen, könne er nicht nachvollziehen.Ringstorff hatte 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit erste Landesregierung gebildet, an der die PDS beteiligt war. Die vier Jahre zuvor war die SPD Juniorpartner in der großen Koalition unter Berndt Seite (CDU). Bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen hatten sowohl die SPD als auch die CDU Stimmeinbußen hinnehmen müssen. Die SPD war auf 30,2, die CDU auf 28,8 und die Linkspartei auf 16,8 Prozent der Stimmen gekommen. Die FDP erhielt 9,6 und die NPD 7,3 Prozent der Stimmen. Eine große Koalition würde im Landtag über 45 der 71 Sitze verfügen. (AFP)------------------------------"Wenn es größere Mehrheiten gegeben hätte, wäre die Entscheidung anders gefallen." Harald Ringstorff (SPD)