In seinem Etat-Entwurf geht Bundesfinanzminister Theo Waigel von denkbar günstigen Bedingungen aus

Eine Rechnung mit vielen Unbekannten

Ralf Beste
3 Min

D er Haushaltsentwurf 1997 steht nach Ansicht von Experten aller Fraktionen auf dünnem Eis. Spätestens seit die Haushälter der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP schonungslos die "Haushaltsrisiken" aufgelistet haben, glaubt kaum noch jemand in Bonn, daß am Ende des Jahres viel von diesem Entwurf übrigbleibt.Die Opposition fürchtet noch Schlimmeres. Trotz aller Nachbesserungen bei den Beratungen könnten sich 1997 zahlreiche Etatposten des 440-Milliarden-Werkes als "Luftnummern" entpuppen. Am Ende müßten dann zusätzliche Schulden wieder die Löcher stopfen, die Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zuvor mit großzügigen Annahmen überkleistert hat. Diese Methode ist diesmal jedoch besonders riskant: Die Finanzlage 1997 zählt, wenn es um den Beitritt zur Europäischen Währungsunion geht.Die Risiken dieses Haushalts stecken vor allem in den kühnen Annahmen, die Waigel bei der Planung seiner Einnahmen getroffen hat. Der Etat geht davon aus, daß das Jahressteuergesetz 1997 genauso in Kraft tritt, wie die Bundesregierung es will. Dabei haben die Länder jedoch ein gewichtiges Wort mitzureden. Ein Beispiel: Waigel geht davon aus, daß das Kindergeld 1997 nicht um 20 Mark erhöht wird. Die SPD-geführten Länder wollen jedoch genau das durchsetzen. Dem Bundesfinanzminister fehlten dann etwa drei Milliarden Mark.Genauso offen ist eine Reihe anderer Fragen: Geben die Länder Teile ihrer Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an den Bund? Fordern die Länder einen Ausgleich, wenn sie auf die Vermögensteuer verzichten? Waigel geht davon aus, daß Bund und Länder sich in solchen Fragen immer zu seinen Gunsten einigen. Das gilt angesichts der Ländermacht jedoch als äußerst unwahrscheinlich.Auch die Konjunktur könnte Waigel einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Der Finanzminister erwartet ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Sollte dies nicht eintreten, sinken auch die Steuereinnahmen. Das könnte schon bei der nächsten Steuerschätzung offenbar werden.Auch bei den Ausgaben sind die Risiken klar zu sehen, wenn man sich nur die Erfahrungen mit dem Etat 1996 vor Augen hält. Vor zwei Wochen noch erklärte Arbeitsminister Norbert Blüm, daß Bonn zusätzliche sieben Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen müsse. Insgesamt beträgt der Zuschuß damit über elf Milliarden. Für das nächste Jahr hat Waigel gar keine Überweisung eingeplant - Nachforderungen sind unvermeidbar, sagt die Opposition."Waigel nähert sich nur scheibchenweise der Wahrheit", wirft der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller regelmäßig vor. Das könnte im Jahr 1997 fatal für die Europäische Währungsunion werden: Wenn das Haushaltsloch größer würde als geplant, müßte die Neuverschuldung über die geplanten 56 Milliarden Mark steigen. Dann verfehlte Deutschland aber höchstwahrscheinlich das Maastrichter Defizit-Kriterium. +++

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