Im wachsenden Konflikt zwischen Brüssel und Peking hat China laut einem Medienbericht zwei für diesen Monat geplante Gesprächsformate mit der Europäischen Union kurzfristig abgesagt. Hintergrund sind Spannungen über stark gestiegene chinesische Exporte und neue EU-Gesetzesvorhaben.

Wie die Financial Times unter Berufung auf interne Quellen, strich Peking sowohl einen Dialog auf Ministerebene zu digitalen Themen als auch ein Treffen mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Olof Skoog. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Solche Absagen würden von beiden Seiten häufig genutzt, um Unzufriedenheit mit der Politik des Gegenübers zu signalisieren, hieß es in dem Bericht.

Die Europäische Kommission teilte der Financial Times mit, die abgesagten Treffen würden derzeit neu terminiert. Der Austausch zwischen der EU und China laufe auf verschiedenen Ebenen weiter. Verwiesen wurde auf ein Treffen am 9. Juni in Brüssel zwischen der EU-Generaldirektorin für Handel, Ditte Juul Jørgensen, und Chinas Vizehandelsminister Ling Ji.

„Made in Europe“-Gesetz: Streit um Industrial Accelerator Act

Peking hatte zuletzt insbesondere den geplanten Industrial Accelerator Act kritisiert, der chinesische Produkte teilweise von öffentlichen Aufträgen ausschließen und Übernahmen europäischer Unternehmen einschränken soll. Zudem will die Kommission mit einer Aktualisierung ihres Cybersicherheitsgesetzes chinesische Anbieter wie Huawei aus Telekommunikationsnetzen und Solaranlagen drängen.

Bereits Ende April hatte das chinesische Handelsministerium angekündigt, „Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, sollte die EU an dem Vorhaben festhalten. Die Regeln würden chinesische Investoren diskriminieren. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Kritik zurück und verwies auf fehlende Marktöffnung in China.

Wachsendes Handelsdefizit gegenüber China

Die EU-Kommission bezeichnete das auf rund eine Milliarde Euro pro Tag gestiegene Handelsdefizit gegenüber China laut Financial Times zuletzt als nicht tragfähig und drohte mit neuen Zöllen. Im Juni eröffnete sie drei Antidumping-Verfahren. Die chinesischen Exporte in die EU stiegen demnach von Januar bis Mai um 16,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche, bei dem die Mitgliedstaaten über eine härtere China-Politik beraten wollen, werbe Peking bei einzelnen Hauptstädten gegen eine gemeinsame Linie, berichteten EU-Vertreter der Financial Times.

Was ist der Industrial Accelerator Act?

Der von der EU-Kommission im März 2026 vorgelegte Industrial Accelerator Act soll den Zugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen in strategischen Industrien stärker an europäische Wertschöpfung knüpfen.

Für Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro aus Ländern, die mehr als 40 Prozent der globalen Produktionskapazität in bestimmten strategischen Sektoren kontrollieren, sind zusätzliche Auflagen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem ein Mindestanteil von 50 Prozent EU-Beschäftigten, lokale Wertschöpfung sowie Technologie- und Wissenstransfer.

Die Regelungen betreffen insbesondere Batterien, Elektrofahrzeuge, Solartechnologien und kritische Rohstoffe - und damit mehrere Schlüsselbranchen der chinesischen Exportwirtschaft. Der Gesetzesvorschlag wird derzeit noch von Parlament und Mitgliedstaaten verhandelt.