Lobbyisten-Treffen für die Kamera

Geht die Kriminalität zurück, wenn gefährliche Plätze durch Videokameras überwacht werden? Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) möchte diese Frage mit einem "Pilotprojekt" am Breitscheid- und auch am Hardenbergplatz beantworten. Insgesamt zehn Kameras sollen aufnehmen, was dort geschieht. Polizisten werten die Aufnahmen aus. So sollen zum Beispiel Drogenvergehen oder Taschendiebstähle vermieden, zumindest aber erfolgreicher aufgeklärt werden. Bei Politikern ist das Projekt nicht unumstritten. Die Berliner CDU unterstützt es, PDS und Bündnis 90/Grüne sind dagegen. Die SPD befürchtet, der Datenschutz könnte ausgehöhlt werden.Die Datenschützer selbst sind nicht grundsätzlich gegen das Überwachen gefährlicher Orte per Video. "Wir sehen das Bemühen der Industrie, technische Lösungen zu erarbeiten, denen wir zustimmen können", sagt Roland Bachmeier, Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Es dürfe aber nicht dahin kommen, dass die Menschen nicht wüssten, ob und von wem und zu welchem Zweck sie gefilmt werden. "Eine weitere Frage lautet: Wer überwacht die Wächter?", sagt Bachmeier. Missbrauch müsse ausgeschlossen werden.Unter diesen Vorzeichen zeigen sich die Innenminister der Länder grundsätzlich offen, Unfall- und Gefahrenschwerpunkte per Video zu überwachen. "Das Ganze darf aber nur brennpunktorientiert erfolgen", sagt Jörg Ziercke, Vorsitzender des zuständigen Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz. Er warnt davor, zu hohe Erwartungen an die Videoüberwachung zu stellen. Zahlen aus England, wo ganze Innenstädte überwacht werden und dadurch häufig ein Rückgang der Kriminalität um mehr als 50 Prozent festgestellt wird, seien trügerisch. Der Erfolg lasse mit der Dauer der Videoüberwachung nach, sagt Ziercke. "Auch Straftäter lernen und passen sich an."Erfahrungen aus Berlin gibt es dafür bislang nicht, da bislang keine Gesetze für das Überwachen von öffentlichem Raum existieren. Als "Pilotprojekt" könnte das ZVEI-Konzept im Vorfeld gesetzlicher Regelungen verwirklicht werden. Bei einem Kauf würden die Kosten bei 200 000 Mark plus 3 500 Mark Monatsmiete betragen, bei einer Dauermiete monatlich 9 000 Mark plus 25 000 Mark für das Einrichten der Anlage.Selbst bezahlen will die ZVEI das Projekt allerdings nicht: Das müsste der Senat übernehmen.DAS ÜBERWACHUNGSKONZEPT // Vier Kameras wären für den Breitscheidplatz nötig. Sie würden vom Europa-Center, von Masten an der Rankestraße und nahe des Tunnels sowie von der Kantstraße filmen.Kameras 5 und 6 sind eingeplant, um die Arkaden an der Budapester Straße zu überwachen. Diese Kameras sind wie alle anderen schwenk- und drehbar und können zoomen.Jeweils zwei Kameras sind für den Hardenbergplatz (beide Enden des Parkplatzes vor dem Bahnhof Zoo) und die Jebensstraße (ebenfalls beide Enden der Straße) vorgesehen.