Industrie, Handel und Handwerk warnen Bundesregierung vor Anhebung der Mehrwertsteuer nach den Landtagswahlen

Steuerprotest der Wirtschaft

Hendrik Munsberg
3 Min

BERLIN, 28. Januar. Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen die Mehrwertsteuer anzuheben, um auf diese Weise die Staatsfinanzen aufzubessern. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der Berliner Zeitung: "Es muss Schluss sein mit der Steuererhöhungsdebatte." Ebenfalls strikt ablehnend äußerten sich die Spitzen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Industrie, Handel und Handwerk reagierten damit auf Anfang der Woche bekannt gewordene Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach im Gegenzug für ein Vorziehen der dritten Einkommensteuerreformstufe die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Rogowski nannte dies "Milchmädchenrechnungen" und fügte an: "Es kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, die Mehrwertsteuer dauerhaft zu erhöhen und dafür die dritte Steuerreformstufe gerade mal um ein Jahr vorzuziehen." Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, forderte: "Finger weg von der Mehrwertsteuer - so drängend die Haushaltsprobleme auch sein mögen, so schädlich ist die immer wieder aufkeimende Steuererhöhungsdiskussion." Wansleben sagte weiter, die Abgaben seien bereits hoch genug. Seit Jahresbeginn hätten die Arbeitnehmer weniger netto; zusätzlich zu gestiegenen Krankenkassenbeiträgen würden sie über höhere Steuern auf Benzin, Strom, Gas und Tabak belastet. "Mit einer höheren Mehrwertsteuer fällt die Binnennachfrage noch weiter ab und treibt noch mehr Händler in den Ruin", sagte der DIHK-Manager. Zudem gehe jede Mehrwertsteuererhöhung "zu Lasten der Leute mit kleinen Einkommen".Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp wandte sich gegen eine Mehrwertsteueranhebung. "Mit einer solchen Maßnahme würde die Regierung erneut vor allem den am heimischen Markt agierenden Mittelstand treffen", warnte der ZDH-Chef. Der Exportindustrie sei eine hohe Mehrwertsteuer im Zweifel völlig gleichgültig, das Handwerk könne die steigenden Preise jedoch nicht an die Kunden abwälzen, vielmehr verliere es Kunden an Schwarzarbeiter.Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Dienstag ebenfalls ein Ende der Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. "Ich denke gar nicht daran, mich ständig auf Debatten einzulassen, die die Opposition uns ganz gerne wie so eine Plakette ans Revers heften würde", sagte der Kanzler in einem Rundfunkinterview. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, erklärte jedoch: derzeit gebe es in der Regierung zwar keine Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Falls die Union das rot-grüne Steuerpaket im Bundesrat ablehnen sollte, sei diese Frage aber offen. Auch in den Etats der Bundesländer klaffen große Finanzlöcher. Allerdings gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt, dass Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern bezahlt haben als erwartet. Die Steuereinnahmen betrugen nach der vorläufigen Endabrechnung 440,9 Milliarden Euro.Dass die Union Eichels Steuerpaket ablehnen wird, gilt inzwischen auch in Kreisen der SPD-Länder als sicher. Kommt es so, muss die Regierung nach neuen Sparmöglichkeiten - oder Einnahmen - in Milliardenhöhe suchen."Es muss Schluss sein mit der Steuer- erhöhungsdebatte. " Michael Rogowski BDI-Präsident

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