Justizminister Marco Buschmann erwartet bei den Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz Änderungen am Vorschlag der Regierung. Zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er daher eine „Formulierungshilfe“ vorgelegt, sagte Buschmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Das letzte Wort hat da natürlich das Parlament“, sagte er.
Das Bundeskabinett will am Vormittag in Berlin über die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter beraten, die Regeln sollen von Oktober an gelten. Den Plänen Buschmanns und Lauterbach zufolge können die Bundesländer wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorschreiben, wenn wegen steigender Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Sogenannte Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben.
Scholz, Habeck und Journalisten ohne Maske im Regierungsflieger
Bundesweit einheitlich sollen lediglich die Schutzmaßnahmen im Fernverkehr der Bahn und beim Fliegen sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geregelt werden. Neben der Maskenpflicht soll für Kliniken und die Pflege auch eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher gelten, mit möglichen von den Bundesländern zu regelnden Ausnahmen für frisch geimpfte und genesene Personen. Buschmann sagte im Deutschlandfunk, insgesamt seien die Regeln „sehr maßvoll“, insbesondere die Maskenpflicht für gewisse Bereiche.
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Über die Maskenpflicht in Flugzeugen wird seit einigen Tagen diskutiert, nachdem in einem Regierungsflieger mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Weg nach Kanada von den meisten Mitreisenden keine Masken getragen wurden. Der Zugang zu der Bundeswehr-Maschine war nur mit einem aktuellen negativen PCR-Test möglich.
„Dann bräuchte man keine Schutzmaßnahmen“
Buschmann kritisierte das dadurch entstandene Bild in der Öffentlichkeit und nannte es „politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen“. Wie er selbst die Frage der Maskenpflicht in Linien-Flugzeugen bewertet, ließ der FDP-Politiker laut Deutschlandfunk offen und verwies auf einen entsprechenden Wunsch des Gesundheitsministeriums.
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Im Interview mit der Plattform The Pioneer sagt Buschmann hingegen: „Ich würde empfehlen, dass gleiches Recht für alle gilt.“ Zu den für den Herbst angestrebten Maßnahmen sagte Buschmann: „Wenn sich die Lage überhaupt nicht verändert…wenn die Lage im Oktober wie im August ist, dann bräuchte man keine Schutzmaßnahmen.“
Die Juristin Jessica Hamed kommentiert die Aussage mit einer Frage an Buschmann. Sie schreibt: „Lieber Marco Buschmann , warum haben wir dann jetzt und die letzten Monate eine Maskenpflicht im ÖPNV gehabt?“
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