Ökonomen: Auch Subventionen für den Osten kürzen

BERLIN, 3. Juli. Führende deutsche Ökonomen haben die Politik aufgefordert, beim geplanten Abbau von Subventionen auch die Sonderhilfen für Ostdeutschland nicht auszusparen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung, er sei dafür, "die spezielle Förderung für den Osten allmählich zurückzufahren". In vielen Bereichen sei die Infrastruktur - etwa bei Straßen und Schulen - nicht mehr schlechter als in Westdeutschland. "Wenn die Investitionen insgesamt zurückgefahren werden, darf der Osten nicht ausgespart werden", sagte der DIW-Chef.Ähnlich äußerte sich das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Es stellte die Pläne der Bundesregierung in Frage, die Investitionszulage Ost von 2004 an um weitere zwei Jahre zu verlängern. "Investitionszulagen eignen sich nicht, um Standortprobleme zu lösen", sagte IW-Konjunkturchef Michael Grömling. Betriebe in anderen Regionen, die keine Zulage bekämen, müssten sich deshalb zu Recht benachteiligt fühlen, so Grömling. "Ich befürchte, dass es sich bei der Investitionszulage Ost deshalb nur um eine Umverteilung von der rechten in die linke Tasche handelt", sagte der Wirtschaftsforscher.Vor allem im Baubereich habe sich herausgestellt, dass die Ost-Förderung nichts gebracht habe, sagte Grömling. So seien im Osten in der ersten Hälfte der 90er-Jahre wegen der Zulagen extrem hohe Kapazitäten aufgebaut worden, die sich später als überdimensioniert erwiesen hätten. "Das ist auch eine Ursache für die heutige Krise im Baugewerbe im Osten", so der Wirtschaftsforscher. Viel wichtiger für den Osten sei es, dass er die geringeren Lohnkosten als Standortvorteile behalte. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will die Bundesregierung die Investitionszulage Ost um zwei Jahre verlängern, die Förderung aber von zwei Milliarden auf 500 Millionen Euro verringern.Kommentar Seite 4