PDS-Vorstoß bringt Koalition in Bedrängnis

POTSDAM. "Da mach ich doch keine taktischen Spielchen", sagt Uta Müller. "Das ist ein sehr guter Antrag. Da stimme ich zu." Die SPD-Abgeordnete aus Guben spricht von einer Initiative der PDS-Opposition, die ein Bekenntnis des Parlamentes gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zum Ziel hat - und die große Koalition in zunehmende Bedrängnis bringt.Ähnliche Proklamationen haben nach der Rechtsextremismus-Debatte der vergangenen Monate zahlreiche Landesparlamente - auch in Berlin - unter Mitwirkung von SPD, CDU und PDS verabschiedet. In Potsdam haben für die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause nur die Sozialisten und die rechtsextreme DVU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Bemühungen der PDS, sich auf einen gemeinsamen Antrag der drei demokratischen Parteien zu einigen, waren im Vorfeld von der CDU abgelehnt worden. Inzwischen haben große Teile der SPD signalisiert, dem PDS-Antrag zuzustimmen. Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Partner jedoch, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.Trotz hektischer Abstimmungsversuche seit Tagen stand bis Mittwoch nicht fest, ob sich die Koalition bis zur heutigen Abstimmung auf eine gemeinsame Haltung verständigen kann. Für den Abend wurden außerordentliche Fraktionssitzungen einberufen.Strittig ist einerseits der Umgang mit einer mit der SPD zuvor nicht abgestimmten Bundesratsinitiative von CDU-Justizminister Kurt Schelter zur Verschärfung des Strafrechts bei extremistischen Gewalttaten. Während die SPD-Fraktion die Schelter-Initiative skeptisch beurteilt, fordert die CDU die Unterstützung durch den Landtag ein. SPD-Regierungschef Manfred Stolpe soll bereits Zustimmung signalisiert haben. Andererseits bemühte sich die SPD aus Furcht vor einem Koalitionseklat am Mittwoch wieder, doch noch einen für CDU und PDS tragbaren Antrag zu Stande zu bringen, den der Landtagspräsident in letzter Minute einbringen soll.