Vor Volksentscheid schon kompromissbereit

Voraussichtlich kommt das Pro-Reli-Volksbegehren zustande. Doch bereits Tage vor dem offiziellen Ende der Unterschriftensammlung erwarten Pro Reli und die Kirchen baldige Gespräche mit dem Senat über einen möglichen Kompromiss in Sachen Religionsunterricht. Will man einen Volksentscheid vermeiden?Der Sprecher der Pro-Reli-Initiative, Christoph Lehmann, jedenfalls gab sich am Freitag verhandlungsbereit. "Als Kompromiss könnte ich mir alles vorstellen, was auf der Basis eines Kooperationsmodells aufbaut", sagte er der Berliner Zeitung. "Es gibt grundsätzlich einen konfessions- und weltanschaulich verschiedenen Religionsunterricht mit Ethik - man hat dann aber gemeinsame Einheiten, wo man sich begegnet und austauscht." Dies könne im Verhältnis 3 zu 1 ablaufen, so dass die Schüler ein Viertel der Unterrichtszeit gemeinsam erleben. Auch Sprecher der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg sowie des katholischen Erzbistums sehen nun den Senat am Zug.Doch seitens Rot-Rot kommen bisher keine Signale. "Wir treten jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen mit den Kirchen ein, um einen Volksentscheid abzuwehren", sagte Senatssprecher Richard Meng am Freitag. Ohnehin behindert die gültige Rechtslage einen Kompromiss: Laut Abstimmungsgesetz gibt es kaum Spielraum innerhalb des Verfahrens der Volksgesetzgebung. Ein Volksentscheid unterbleibe nur dann, bestätigte eine Sprecherin des Landesabstimmungsleiters, wenn das Abgeordnetenhaus zuvor das entsprechende Begehren "in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt".Schulverwaltung plant bereitsSo kommt es womöglich zwangsläufig zum Volksentscheid. Bereits jetzt streitet man über den Termin. Senatssprecher Meng sagte, alles spreche dafür, die Abstimmung zügig durchzuführen. Er trat damit Forderungen entgegen, den Pro-Reli-Entscheid schon aus Kostengründen auf einen ohnehin vorhandenen Wahltermin zu legen, etwa den Tag der Europa-Wahl am 7. Juni. Mit einer kombinierten Abstimmung ließen sich zwar Kosten von rund einer Million Euro sparen, so Meng, dies sei aber nicht das einzige Argument. "Wir wägen sorgfältig ab, entscheiden dann."Laut Gesetz muss ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach der offiziellen Auszählung des Begehrens stattfinden. Diese Frist kann, nach Rücksprache mit Initiatoren, sogar auf acht Monate verlängert werden, wenn auf diese Weise ein vorab feststehender Wahltermin erreicht wird. Auch die Bundestagswahl am 27. September liegt noch innerhalb einer Achtmonatsfrist ab Februar. Pro-Reli-Sprecher Lehmann sagte, der Volksentscheid sollte auf jeden Fall mit einer Wahl zusammenfallen. Für ihn käme auch der 27. September in Betracht. "Da hätte die Bildungsverwaltung das ganze verbleibende Jahr Zeit, die Einführung des Religions- und Ethikunterrichtes sauber vorzubereiten." CDU- und FDP plädierten für den Tag der Europawahl.Die Schulverwaltung von Senator Jürgen Zöllner (SPD) arbeitet bereits an Gesetzesvorbereitungen für den Fall eines Volksentscheides für Pro Reli, wie Sprecher Jens Stiller bestätigte. Es müsse auch die Gestaltung der Stundentafel und der Einsatz der Lehrkräfte geklärt werden. "Je früher das Ergebnis des möglichen Plebiszits klar ist, desto besser." Für zusätzliche Religionslehrer, die eine reguläre Lehrerausbildung benötigen, veranschlagt der Senat vier Millionen Euro. Die Schulverwaltung plant auch ein staatliches Fach "Islamkunde", sollten sich die muslimischen Verbände nicht auf den Religionsunterricht verständigen. Die Islamische Föderation reagierte darauf "verwundert".------------------------------Pflicht der WahlInitiative: Die Initiative Pro Reli will erreichen, dass die Fächer Ethik und Religion künftig gleichrangig angeboten werden. Schüler ab der ersten Klasse müssten sich dann entscheiden, welches Fach sie belegen. Zurzeit gibt es an den Grundschulen lediglich freiwillige Angebote, das Pflichtfach Ethik beginnt mit Klasse 7, Religionsunterricht bleibt freiwillig. Die Regelung ist eine Berliner Besonderheit.Unterschriften: Die Initiative hat nach eigenen Angaben bereits 195 000 Unterschriften gesammelt - damit wäre das Volksbegehren erfolgreich, denn es reichen rund 170 000 Stimmen, das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten. Sammlungsschluss ist der kommende Mittwoch, die Auszählung muss bis zum 6. Februar beendet sein. Dann läuft die Viermonatsfrist zur Durchführung des Volksentscheids - falls das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf nicht von sich aus übernimmt. Allerdings kann diese Frist um weitere vier Monate verlängert werden.Erfolg: Der Pro-Reli-Entwurf wird unmittelbar Gesetz, wenn mindestens 609 000 Berliner dafür stimmen (ein Viertel des Wahlvolks) - und nicht noch mehr dagegen.