SPD will Bezirksfeste aus Parks verbannen

Per Gesetz will die SPD künftig Großveranstaltungen aus öffentlichen Grünanlagen verbannen. Betroffen wären traditionsreiche Feste wie die Steglitzer Woche oder die Neuköllner Maientage. CDU-Politiker laufen gegen die Pläne Sturm.Hunderttausende pilgern alljährlich auf Bezirksfeste wie die Steglitzer Woche, die Neuköllner Maientage oder den Tempelhofer Kulturlustgarten. Die Feiern im Freien finden schon seit Jahrzehnten statt und erfreuen sich auch bei Politikern größter Sympathie: Dort können sie Volksnähe demonstrieren. Weniger beliebt sind die Feste bei Naturschützern, denn die Besucherströme hinterlassen in öffentlichen Grünanlagen wie Hasenheide, Mariendorf oder Bäkepark zerstörte Rasenflächen, sterbende Bäume und verschreckte Vögel. Damit soll jetzt Schluß sein, fordert SPD-Umweltexperte Peter Meyer.Der Abgeordnete will das Grünanlagengesetz so ändern, daß Veranstalter auf öffentlichem Grün ihre Fahrzeuge und Bauten nicht mehr abstellen dürfen. Statt dessen sollen sie auf Straßen ausweichen, die dann allerdings wochenlang gesperrt werden müßten: "Das muß der Verkehrssenator abnicken", sagt Meyer. Ziel sei kein Verbot der Feste, sondern ein besserer Schutz der Parks gegen den Ansturm der Massen: "Dadurch entstehen wesentlich größere Schäden als durch das Grillen."Die Verbindung ist wichtig, denn auch das Reizthema Grillen im Grünen soll durch eine Neuauflage des 35 Jahre alten Grünanlagengesetzes geregelt werden. Ginge es nach der CDU, würde es vollständig verboten. Die SPD hat jedoch durchgesetzt, daß die Ausweisung von Grillflächen Sache der Bezirke ist. Meyer findet, daß der Koalitionspartner mit diesem Kompromiß gut bedient ist und verlangt "im Gegenzug" das Einverständnis zum Park-Schutz: "Das muß rein." Der Unterstützung seiner Fraktion ist er sich sicher, außerdem weiß er die Opposition und die Naturschützer hinter sich. Hartwig Berger, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, ist aber auch skeptisch: "Da stehen die Bezirkspolitiker doch kopf."Das stimmt. "Nicht akzeptabel", nennt der Steglitzer Baustadtrat Norbert Kopp (CDU) das Vorhaben, weil das Bezirksfest dann nicht mehr stattfinden könnte. Auch Neuköllns Bürgermeister Bodo Manegold (CDU) winkt ab: "Da spielen wir nicht mit." Der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze betrachtet den Vorstoß als Teil einer SPD-Strategie zur "Verschleppung" der ungeliebten Grill-Vereinbarung. Schon jetzt sei klar, daß das Grünflächengesetz frühestens im Juni verabschiedet werden könne. Am Gesetzestext will Goetze nicht rütteln lassen: "Für eine Änderung muß sich die SPD ihre Mehrheit bei PDS und Grünen holen." +++