In Russland hat am Freitag die dreitägige Parlamentswahl begonnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist es die erste Parlamentswahl in dem Land seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022.
Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass werden die Abgeordneten der neunten Staatsduma gewählt. Die Abstimmung findet vom 18. bis zum 20. September statt. Insgesamt geht es um die 450 Sitze im Unterhaus des russischen Parlaments. Parallel finden Regional- und Kommunalwahlen statt.
Laut AFP wird auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine der Urnengang abgehalten. Die Ukraine erkennt die dort abgehaltenen Wahlen und deren Ergebnisse nicht an und fordert andere Staaten und internationale Organisationen dazu auf, sie ebenfalls nicht anzuerkennen, erklärte das Außenministerium am Freitag.
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Sieg von Regierungspartei erwartet
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Wahl Reuters zufolge auch als Stimmungstest für die Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine dargestellt. Er rief die Bürger laut AFP dazu auf, ihre Stimme abzugeben, um der russischen Armee zu zeigen, dass „hinter unseren Kämpfern Millionen von Menschen stehen“ und eine „gemeinsame Antwort an diejenigen zu geben, die Russland schwächen wollen“.
Reuters zufolge wird erwartet, dass die Regierungspartei Geeintes Russland die Wahl erneut gewinnt. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde dem Bericht zufolge nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von der landesweiten Teilnahme ausgeschlossen. Einige ihrer Kandidaten treten jedoch weiterhin in einzelnen Wahlkreisen an.
Abstimmung bis Sonntag
Die Abstimmung findet laut Reuters vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Belastungen und Auswirkungen des Krieges auf Russland statt. Die Nachrichtenagentur verweist unter anderem auf Treibstoffengpässe infolge ukrainischer Drohnenangriffe, hohe Zinsen, einen Arbeitskräftemangel und westliche Sanktionen. Der Krieg wirkt sich auch auf den Wahlvorgang aus: So wurde die Arbeit der Wahllokale in Sotschi nach einem Drohnenangriff vorübergehend ausgesetzt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet.
Die ersten Wahllokale hatten laut AFP auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka im Fernen Osten geöffnet. Bis Sonntag wird in elf Zeitzonen abgestimmt. Erste Teilergebnisse werden am Sonntag ab 20 Uhr MESZ erwartet. Mit nahezu vollständigen Ergebnissen wird Reuters zufolge am Montag gerechnet. (mit AFP)
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