BONN, 25. Februar. Auf eine rasche und konsequente Strafverfolgung der PKK-Gewaltaktionen und auf eine "strikte Ausweisungspraxis" haben sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder verständigt. Nach ihrer Sitzung sagten sie übereinstimmend, eine Verschärfung der Ausländergesetze erscheine zwar nicht notwendig, solle aber dennoch geprüft werden. Vorrangig gehe es um die entschlossene Anwendung der bereits bestehenden Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Auch bei Asylbewerbern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, solle deutlich gemacht werden, daß eine Gefährdung von Sicherheit und Ordnung nicht geduldet wird. Auf ihrer nächsten Konferenz am 5. März in Dresden wollen die Innenminister dazu konkrete Vorschläge machen.Die Minister und Senatoren wiesen darauf hin, daß bei aller Entschlossenheit, den Aufenthalt gewalttätiger Ausländer in Deutschland zu beenden, der Ausweisung und Abschiebung rechtsstaatliche Grenzen gesetzt seien. Im Hinblick darauf, daß nach internationalen Menschenrechtskonventionen niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem Folter und Todesstrafe drohen, unterstützte die Konferenz die Absicht der Bundesregierung, mit der Türkei eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung zu erreichen, nach der Abgeschobene vor Folter und Todesstrafe geschützt sind.Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, daß sich die in den entsprechenden deutsch-türkischen Briefwechsel aus dem Jahr 1995 gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hätten. Er äußerte sich auch skeptisch hinsichtlich eines schnellen Erfolgs neuerlicher Gespräche mit der Türkei und meinte, es müsse ein günstiger Zeitpunkt abgewartet werden.Besonderes Gewicht legte die Konferenz in ihren einstimmig gefaßten Beschlüssen auf eine verbesserte Aufklärung in den türkischen und kurdischen Bevölkerungsteilen, auf den besseren Schutz gefährderter Einrichtungen und auf engeren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene. Für vorrangig halten die Minister und Senatoren die konsequente strafrechtliche Ahndung von Gewalttaten. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sei in geeigneten Fällen gerade in diesem Zusammenhang sinnvoll, heißt es in dem Beschluß. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeigte sich zufrieden darüber, daß bei der Konferenz nicht nach neuen Gesetzen gerufen worden sei, sondern daß nach übereinstimmender Auffassung die Kooperation verbessert und die Möglichkeit beschleunigter Verfahren stärker genutzt werden solle. Auch Schily betonte, daß eine Verschärfung beispielsweise der Ausweisungsmöglichkeiten allein nichts ändere, sondern daß der Vollzug das Entscheidende sei.Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vereinbarten die Innen- und Justizminister unter anderem eine bessere und ressortübergreifende Strategie von Justiz und Polizei.