BERLIN, 2. Mai. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat schärfere Gesetze gegen Islamisten gefordert. Beckstein sagte der Berliner Zeitung, potenzielle Gewalttäter müssten aus Deutschland ausgewiesen werden können. "Wer sich dazu bekennt, den Islam mit Gewalt auszudehnen, hat in unserem Land nichts zu suchen und gehört ausgewiesen", erklärte der Minister. Außerdem müssten die Behörden das Recht erhalten, Angaben über die Religionszugehörigkeit zu speichern. Auch ob jemand sunnitischer oder schiitischer Muslim sei, müsse man feststellen können."Es wäre eine völlige Fehleinschätzung zu glauben, dass mit dem 11. September 2001 oder mit der militärischen Lösung im Irak die Gefahr des islamistischen Terrorismus beendet ist", warnte Beckstein. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es fanatische, gewaltbereite Islamisten gibt, die sehr langfristig denken. Deswegen müssen wir die Bereitschaft zu einer langfristigen Beobachtung und Kontrolle haben."Selbst die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die nicht gewaltbereit ist, müsse auch weiterhin bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beckstein sprach sich sogar dafür aus, die Beobachtung dieser Organisation zu intensivieren. Allerdings sei es schwierig, die islamistische "Parallelgesellschaft" zu beobachten. "Bei Koranschulen ist eine Überwachung praktisch überhaupt nicht möglich, schon weil wir selbstverständlich keine Kinder als V-Leute gewinnen wollen und können."Er habe keinen Zweifel daran, dass Milli Görüs Islamismus vertrete, sagte der bayerische Innenminister. Das bedeute, dass die Organisation für den Vorrang der Scharia, des islamischen Rechts, vor dem weltlichen Recht eintrete. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Gültigkeit der Menschenrechte würden nicht anerkannt. "Deswegen muss uns klar sein, dass Milli Görüs nicht integrationsfreundlich ist", erklärte Beckstein. "Sie verringert die Schwierigkeiten im Zusammenleben von Muslimen und Deutschen nicht, sie vergrößert sie."Der Islamischen Gemeinschaft gehören in Deutschland schätzungsweise 40 000 Moslems türkischer Herkunft an. Die Organisation wird seit Jahren vom Verfassungsschutz von Bund und Ländern beobachtet, genießt aber die Sympathie der türkischen Regierung. Ende April wurde bekannt, dass der türkische Außenminister Abdullah Gül die Auslandsvertretungen seines Landes aufgefordert hat, die Aktivitäten von Milli Görüs zu unterstützen und an ihren Veranstaltungen teilzunehmen. Die türkische Regierungspartei AKP ist aus einer verbotenen islamistischen Partei entstanden. Beckstein wies darauf hin, dass es enge Verbindungen zwischen der AKP und Milli Görüs gebe. Rund 60 AKP-Abgeordnete würden der Islamischen Gemeinschaft zugerechnet. "Es wäre außerordentlich gefährlich, wenn es in der Türkei eine Hinwendung zum Islamismus gäbe", warnte der CSU-Politiker. Dann wäre schon deswegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in den nächsten zehn Jahren nicht verantwortbar. "Ich gehe aber nicht so weit, dass ich sage, die Türkei kann nie Mitglied werden", fügte er hinzu.Bei der Beobachtung von islamistischen Gruppen funktioniere die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern deutlich besser als beispielsweise im NPD-Verbotsverfahren, berichtete Beckstein. Bei einer Innenministerkonferenz Mitte Mai werde man aber trotzdem darüber sprechen, welche Reformen bei den Behörden notwendig seien. Den Vorschlag von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die Befugnisse der Landesämter zu beschneiden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Kompetenzen zu übertragen, lehnte Beckstein ab. Er sei für mehr Zusammenarbeit, aber nicht für die Zentralisierung der Ämter. Bei einer Zentralbehörde sei auch die Gefahr von Indiskretionen, wie es sie bei der NPD-Beobachtung gegeben habe, noch größer.Eine Neuauflage des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens schloss der Innenminister aus. Beim Bundesverfassungsgericht gebe es eine Sperrminorität von Richtern, die nicht nur das NPD-Verfahren zu Fall gebracht hätten, sondern jedes Parteienverbot verhindern wollten. "Solange diese Sperrminorität die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts prägt, wird es auch kein neues Verbotsverfahren geben, weder gegen die NPD noch gegen andere Parteien", sagte er. "Die Hürden sind extrem überhöht.""Es gibt fanatische, gewaltbereite Islamisten, die sehr langfristig denken. " Günther Beckstein.DPA/PEER GRIMM "Wer sich dazu bekennt, den Islam mit Gewalt auszudehnen, hat in unserem Land nichts zu suchen", sagt Beckstein.
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