Innenminister hält an Rückführungsplänen für bosnische Flüchtlinge fest

Kanther weist US-Kritik zurück

BLZ
2 Min

Berlin. pi Die Bundesregierung hat die US-Kritik an der Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Deutschland zurückgewiesen. An den Rückführungsplänen soll nicht gerüttelt werden."Solche Hinweise auf die Anlage unserer Innenpolitik brauchen wir von niemandem." Mit diesen Worten reagierte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gestern in Berlin auf die zuvor vom US-Außenministerium geäußerte Aufforderung, derzeit keine der 300 000 Bürgerkriegsflüchtlinge gegen ihren Willen nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben, vor allem nicht dorthin, wo sie die ethnische Minderheit darstellen. Kanther verbat sich solche "Zensurengebung von dritter Seite". Zu jener Zeit, als Deutschland 60 Prozent aller Bürgerkriegsflüchtlinge aufnahm, hätten sich andere Staaten auch nicht gedrängelt, Hilfe zu leisten. "Wir haben immer gesagt: Bürgerkriegsflüchtlinge sind Gäste auf Zeit, und diese Zeit läuft schrittweise ab" entsprechend dem Plan der Innenministerkonferenz. Auch Außenminister Klaus Kinkel wies die "Belehrungen" Washingtons zurück. Er sicherte eine humane Rückführung zu, schloß aber eine Rückkehr "auf dem Silbertablett" aus. Die Innenminister sind laut Kanther "weder rechtlich noch faktisch in der Lage", die Flüchtlinge in eine bestimmte Region oder ein Dorf zu dirigieren. Was für sie sicher sei, wüßten die Menschen selbst "sehr genau". 30 000 seien bereits freiwillig zurückgekehrt, es habe nur 191 Abschiebungen gegeben, so Kanther. Er könne die Auffassung von anderen nachvollziehen, daß die Flüchtlinge in Deutschland "gut geparkt" seien. Doch habe nun auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR festgestellt, daß in diesem Jahr 100 000 Flüchtlinge aus Deutschland nach Bosnien zurückkehren könnten. Von der EU verlangte er, nicht nur über Hilfsgelder zu reden, sondern dafür zu sorgen, daß die Mittel endlich in den Aufbauregionen ankommen.Der Bonner UNHCR-Sprecher Stefan Telöken wies Kanthers Darstellung zurück. Die 100 000 seien eine "Planzahl" auf der Grundlage deutscher Angaben und hätten "nichts mit der Realität der Aufnahmekapazität" in Bosnien-Herzegowina zu tun. "Es ist falsch, daß für 100 000 Flüchtlinge aus Deutschland Unterkünfte vorhanden sind", sagte Telöken der Berliner Zeitung. Diese Voraussetzung zu schaffen, übersteige auch die Möglichkeiten des UNHCR. Zudem dürften die 800 000 Binnenflüchtlinge nicht vergessen werden. +++

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