Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über den DDR-Geheimdienst und die Brandenburger Polizei

"Ich wollte nicht als Stasi-Jäger einmarschieren"

Andrea Beyerlein
5 Min

Herr Minister, bei Ihrem Dienstantritt in Brandenburg vor zehn Jahren war Ihnen bekannt, dass mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter in den Polizeidienst übernommen worden waren. Haben Sie damals Einzelfälle prüfen lassen?Nein, das habe ich nicht gemacht. Die neue Aufgabe war sehr vielfältig. Das Thema Stasi stand da gar nicht auf der Tagesordnung. Das war für mich rechtsstaatlich abgeschlossen. Es war aber klar, wenn es neue Erkenntnisse aus der Gauck-Behörde gibt, sind die Betreffenden zu entlassen, wenn sie arglistig getäuscht haben. In der Hausspitze haben wir damals eine nochmalige Überprüfung erörtert und verworfen. Entlassungen wären nur bei neuen Erkenntnissen möglich gewesen.Im Fokus standen wiederholt gut 200 Beamte, die vor der Wende hauptamtlich bei der Staatssicherheit waren. Deren Vita hat sich niemand mehr angeguckt?Die Entscheidungen dazu hat mein Vorgänger Alwin Ziel (SPD) getroffen. Und man muss auch vor Augen haben, dass die Mehrzahl der Übernommenen junge Leute waren. Man denkt da immer an so alte, verknöcherte Leute wie Stasi-Chef Erich Mielke. Das waren aber teils Leute Mitte bis Ende zwanzig. Stasi ist nicht gleich Stasi. Das war alles mit Zustimmung des Parlamentes geschehen.Auch der CDU.Ja, alle haben zugestimmt. Und da soll ich als CDU-General aus dem Westen kommen und Jahre später sagen, alles Quatsch, was ihr hier gemacht habt?Als Innensenator in Berlin haben Sie aber durchaus noch Ihre Skepsis gegen den brandenburgischen Polizeiapparat artikuliert.Richtig.Haben Sie sich da nicht in den Stand versetzen wollen, zumindest zu wissen, ob es problematische Fälle gibt?Nein. Das war abgeschlossen. Wenn jemand eine höhere, sicherheitsrelevante Aufgabe übernommen hat, wurde er automatisch überprüft. Das ist ein permanenter Vorgang.Die erste "Auslese" wurde 1991 von der sogenannten Bischofskonferenz aus drei Kirchenleuten, dem Polizeigewerkschaftschef Andreas Schuster und einem westdeutschen Verwaltungsjuristen vorgenommen. Einige Mitglieder standen früh unter IM-Verdacht. Hat es dazu Untersuchungen gegeben?Nach meiner Kenntnis nicht. Ich hatte nicht die Absicht, als Stasi-Jäger in Brandenburg einzumarschieren. Ich halte es auch nicht für richtig zu sagen, die "Bischofskonferenz" war stasi-durchsetzt. Bei Schuster gibt es jetzt Vorwürfe, das muss man klären. Darum hat er selbst gebeten. Ansonsten ist mir nichts Genaues bekannt. Man sollte auch Augenmaß wahren bei dem, was man heute sagt.Dem Innenministerium lag schon Anfang der 90er-Jahre die zu Schuster existierende IM-Karteikarte vor. Danach wurde er verbeamtet.Ich weiß nicht, ob das richtig ist. Die Frage wird geklärt. Ich habe nichts davon gewusst. Er ist eingestellt worden auf der Basis der Beschlüsse von Innenminister Ziel. Und der steht nicht unter irgendeinem Verdacht. Diese Beckmesserei ist nicht fair. Eine Einzelfallprüfung hat in jedem Fall stattgefunden.Spielt es aus Ihrer Sicht bei der Bewertung der getroffenen Entscheidungen eine Rolle, ob einzelne IMs in dem Gremium saßen?Ich will nur erinnern: Wir reden über die Jahre 1991/92. Der Landtag wollte eine von Weisungen unabhängige Kommission.In Ihrer Partei werden die Entscheidungen jetzt infrage gestellt, namentlich von der CDU-Chefin Johanna Wanka und der Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck.Der Eindruck kann nach der Berichterstattung entstehen. Ich finde das gegenüber denen, die damals eine schwierige Aufgabe übernommen hatten, nicht fair.Die Bischofskonferenz verfügte nur über Selbstauskünfte. Erst später gingen die Bescheide aus der Stasi-Unterlagenbehörde ein. Wer entschied darüber?Für die Angestellten wurde in den Polizeipräsidien entschieden. Für die Beamten war das Innenministerium zuständig. Wichtig ist, dass alle Polizisten von der Gauck-Behörde überprüft wurden. Wer falsche Angaben gemacht hatte, dem drohte die Entlassung.Wurde auch die Vita der Betreffenden bewertet?Ja. Aber wir wollen auch nicht um den heißen Brei herumreden: Der Maßstab war stark geprägt von dem Brandenburger Weg, keinen zurücklassen zu wollen. Wenn ein anderer die Verantwortung gehabt hätte, wäre vielleicht strenger entschieden worden. Was das für den inneren Frieden bedeutet hätte, weiß ich nicht.Nach RBB-Recherchen sollen drei namentlich genannte leitende Polizisten als Stasi-Mitarbeiter an politischen Verfolgungen beteiligt gewesen sein. War so ein Sachverhalt bei deren Verbeamtung bekannt?Das kann ich so nicht bestätigen. Es wird jetzt geprüft. Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Ich kann doch nicht nach Gutsherrenart entscheiden.Gibt es im Innenministerium Kriterien, nach denen bestimmte Einsatzgebiete für ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit ausgeschlossen sind?Ja, zum Beispiel gibt es im Verfassungsschutz niemanden, der nach heutiger Erkenntnis ehemaliger hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter des früheren MfS ist.Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.------------------------------Rechtliche HürdenRegierung: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirbt in der neuen Stasi-Debatte für "Sachlichkeit und Augenmaß". Unter dieser Prämisse werde sich die Landesregierung am Dienstag mit dem Thema befassen, teilte er am Freitag mit.CDU: Die CDU-Spitze um Chefin Johanna Wanka setzt sich für neue Überprüfungen bei der Polizei ein, wenn sich bewahrheitet, dass in früheren Prüfkommissionen Stasi-belastete Mitglieder saßen.Hürden: Ohne begründeten Verdacht ist eine neue Überprüfung nach Auffassung des Schweriner Stasi-Experten Jörn Mothes aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Man könne "heute nur jemanden, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen sind, aus dem Amt jagen".Polizisten: Bei fast jedem vierten Polizisten in Brandenburg gab es in den 90er-Jahren Hinweise auf eine frühere Stasi-Tätigkeit, teilte die Stasi-Unterlagenbehörde am Freitag mit. Zwischen 1992 und Ende 2006 seien etwa 15 000 bis 16 000 Polizisten überprüft worden.Aufstieg: Etwa 900 Stasi-belastete Polizisten wurden nach Einzelfallprüfung in den Landesdienst übernommen. Nach RBB-Recherchen üben einige frühere Stasi-Mitarbeiter, die an politischen Repressalien beteiligt waren, heute Leitungsfunktionen aus - etwa im Landeskriminalamt.------------------------------Foto: Stellt sich vor seine Polizei: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

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