Herr Minister, fünf Jahre gab es zwischen SPD, CDU und PDS keinen Streit über den Umgang mit der DVU im Landtag. Sie war kein Thema. Was hat sich seit den Wahlen im September geändert?Teile der SPD haben sich sehr früh geäußert, ohne dass wir uns in der Koalition abgestimmt hatten ...... sie meinen SPD-Fraktionschef Baaske, der die DVU als Nazi-Partei bezeichnete und ankündigte, ihr die Maske vom Gesicht reißen zu wollen ...... Aber jetzt haben wir eine gemeinsame Linie. Auf Anträge der DVU wird in der Regel nur einer aus der Koalition reagieren. Im Übrigen fand ich die Strategie der letzten Legislaturperiode, die DVU zu ignorieren, gar nicht falsch. Anfang Juni war sie demoskopisch kaum noch wahrnehmbar. Das hat sich erst mit der Hartz-IV-Debatte wieder geändert. Wir reden derzeit viel zu viel über die DVU. Wie haben Sie die DVU-Fraktion wahrgenommen? Rechtsextrem, rechtsradikal, kleinbürgerlich? Sind die Frey-Leute mit der NPD gleichzusetzen?Mit der NPD sind sie nicht gleich zu setzen. Es gab einige rechtsextremistische Ausfälle ...... zum Beispiel?Gerade bei Ausländerfragen oder was das Verhältnis zu Polen angeht, Stichwort ehemalige Ostgebiete. Das war unerträglich. Generell zeugen die Beiträge der DVU aber vor allem von einem sehr niedrigen Niveau."Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung von Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern." Das sind wesentliche Forderungen aus dem DVU-Programm. Ist das rechtsextrem?Ein Teil davon ist inzwischen sicher Allgemeingut. Sogar der Bundeskanzler hat schon Ähnliches gefordert. Nur, das ist alles in einem Rechtsstaat nicht so einfach. Wir haben jetzt ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug begrenzt und eine Verstärkung der Integrationsbemühungen vorschreibt. Man muss das Gesamtbild sehen: Wer Propaganda macht wie Deutsche Arbeit nur für Deutsche, der zeigt, dass er nicht begriffen hat, dass 50 Prozent der Arbeitsplätze am Export hängen. Für mich ist das Rechtsradikal.Wie erklären Sie sich, dass die DVU bei den Landtagswahlen mit 15 Prozent bei den Erstwählern etwa gleichauf mit der CDU lag?Wir müssen mehr mit den Jugendlichen sprechen. Die Abgeordneten müssen in ihren Wahlkreisen in die Jugendclubs gehen. Viele, die DVU wählen, wollen nur Protest ausdrücken, wie teils auch die Wähler der PDS. Sie fühlen sich nicht ausreichend von den demokratischen Parteien, in dem Fall von der Union, wahr- und angenommen. Als eine Reaktion will die CDU wieder stärker Begriffe wie Heimat oder Nation besetzen.Wir müssen uns zur Nation bekennen, weil wir gerade die Deutsche Einheit - und den Solidarpakt - nur aus diesem Begriff heraus erklären können. Im Zuge der Globalisierung müssen wir unsere Interessen als ein Volk gemeinsam definieren. Wir sind als stärkstes Land im Herzen Europas die Wachstumsbremse. Wir schaden damit ganz Europa. So sehe ich den Zusammenhang. Aber nicht nach dem Motto, jetzt wollen wir den Rechten das Wasser abgraben.So wird es aber in der CDU diskutiert.Ich weiß. Ich habe in der Fraktion klar gestellt, dass das aus meiner Sicht zu kurz gesprungen ist.Sie haben den Begriff der Leitkultur schon als Berliner Innensenator geprägt.Ich habe den Begriff in einem Beitrag von dem syrischstämmigen Islamwissenschaftler Bassam Tibi gelesen. Als ich ihn dann in die politische Diskussion eingeführte, hat jeder etwas anderes darunter verstanden.1998 haben Sie in der Berliner Zeitung geschrieben, "ein Konsens über die Leitkultur ist Voraussetzung für den inneren Frieden in Deutschland". Jetzt fordern Sie im Spiegel die hier lebenden Ausländer auf, die "deutsche Leitkultur zu übernehmen". Sie sind radikaler geworden?Nein. Die Formulierung kann wohl missverstanden werden. Es geht mir um das Anerkennen der Leitkultur.Das ist etwas ganz Anderes.Das wird - wenn man das Interview im Zusammenhang liest - auch aufgelöst. Aber der Begriff "anerkennen" trifft es besser.Sie sagen, Migranten sollen nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die kulturellen Umgangsformen übernehmen. Was meinen Sie damit? Nabelfreie T-Shirts statt Kopftuch?Nein. Punkt eins ist die Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber gucken sie sich an, wie mit islamischen Frauen umgegangen wird. Unsere Lebensformen müssen anerkannt werden. Man darf sich nicht in selbst geschaffene Ghettos zurück ziehen. Der Bundeskanzler hat gesagt, wir haben ein gemeinsames Wertefundament, eine gemeinsame Sprache und Geschichte. Darum geht es. Um nicht mehr und nicht weniger.In Brandenburg mag es vereinzelt Parallelgesellschaften geben, in denen die rechte Szene das Sagen hat - aber keine Ausländerghettos. Was ist Ihr Problem?Ich habe mich nicht als Landespolitiker geäußert. Ich bin auch Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU und ich habe mich als Innenminister mit diesen Themen beschäftigt. Mit Brandenburg hat das gar nichts zu tun. Insofern war der Hinweis von Herrn Baaske auf die niedrige Ausländerquote in Brandenburg töricht. Es gibt auch Dinge außerhalb des Landes, die von Bedeutung sind.Erstmals haben Sie für den Volkstrauertag 2005 zu einer Kundgebung gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Halbe aufgerufen. Früher haben sie solche Gegendemonstrationen als "Kerzenprozessionen" belächelt. Woher kommt dieser Sinneswandel?Das ist etwas ganz Anderes. Damals ging es um den von Bundestagspräsident Thierse propagierten Aufstand der Anständigen mit ganz hohem moralischem Anspruch: Wer nicht mitmacht, ist unanständig. Mit dem, was ich angeregt habe, möchte ich erreichen, dass wir diesen Ort Halbe nicht den Rechtsextremisten überlassen.Darf die PDS mitmachen?Wenn sie will, ja. Ich hätte damit kein Problem.Noch eine Frage zu Ihrem Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin: Der stand wegen diverser V-Mann-Affären unter Druck. Wieso muss er gerade jetzt gehen?Die Landesregierung hat sich mit Beginn der neuen Wahlperiode in vielen Bereichen und auf verschiedenen Hierarchieebenen neu aufgestellt, um sich auf die veränderten Herausforderungen einzustellen. Dies war auch im Innenministerium sinnvoll.Soll mit dem Wechsel an der Spitze eine inhaltliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes einher gehen?Es gibt keine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, aber eine Akzentuierung in den Bereichen "Bekämpfung des Rechtsextremismus in seinen neuen Erscheinungsformen" und "Ausländerextremismus".Das Gespräch führten Andrea Beyerlein und Martin Klesmann.------------------------------Foto: Jörg Schönbohm ist Landesvorsitzender der Brandenburger CDU und seit 1999 Innenminister in der Potsdamer SPD/CDU- Koalitionsregierung. Der 67-Jährige ist auch Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. Dadurch nimmt er häufig auch Stellung zu bundespolitischen Themen, wie etwa in der Zuwanderungsdebatte. Das Foto entstand während einer Pressekonferenz in Berlin.
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