Abschiebestopp für Minderheiten aus dem Kosovo verlängert

BREMERHAVEN, 6. Juni. Entgegen der Empfehlung des Bundesinnenministeriums werden Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo vorerst nicht zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. Die Innenminister der Bundesländer beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Bremerhaven, den Abschiebestopp für Serben und Roma aus der serbischen Provinz nicht aufzuheben, sondern zunächst auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen. Die Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums hatte ein Ende der Duldung dieser Minderheiten vorgesehen und war bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik gestoßen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßte den Beschluss, der am Status der Duldung dieser Gruppe zunächst nichts ändere.Die Ländervertreter gehen laut Beschluss davon aus, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für diese Gruppen sei ausgeschlossen. Abgeschoben wird nach den Worten des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens jedoch erst, wenn die UN-Verwaltung für das Kosovo (UNMIK) grünes Licht gibt. Die Verlängerung der Duldung in der Bundesrepublik gilt lediglich für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo und nicht für andere Kosovo-Flüchtlinge.Die UNMIK hatte sich aufgrund der Sicherheitslage im Kosovo gegen die erzwungene Rückkehr ausgesprochen. Nach UN-Schätzungen leben derzeit etwa 50 000 Serben, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Deutschland. Sie sind nach Einschätzung des UNHCR nach wie vor gefährdet. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt", kommentierte UNHCR-Sprecher Stefan Telöken den Beschluss der Innenministerkonferenz.Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, bewertete den Beschluss als "das Mindeste an Schutz, den die Innenminister angesichts der Situation im Kosovo gewähren mussten". Die Grünen-Politikerin hatte im Vorfeld der Konferenz ebenfalls an die Innenminister appelliert, den generellen Abschiebestopp für Angehörige von Minderheiten zu verlängern. Die Ausländerbeauftragte setzte sich für einen "regulären Aufenthaltstitel" ein. Minderheitenangehörige müssten eine "klare Bleibeperspektive" erhalten. Schließlich seien viele von ihnen schon sehr lange in Deutschland. (AFP)