Innenminister Ziel kündigt Bericht zu Polizeipanne von Rüdersdorf an

Ermittlungen gegen Beamte

BLZ
2 Min

Potsdam. ADNBrandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat Vorwürfe der CDU-Opposition im Landtag zurückgewiesen, bei der Aufklärung des Polizeiverhaltens zum Rehtsradikalen-Treffen von Rüdersdorf eine Verzögerungstaktik anzuwenden.Die Vorhaltung entbehre jeder Grundlage, erklärte Ziel gestern in Potsdam. Ziel teilte mit, daß nunmehr gegen zwei weitere Beamte wegen der Polizeipanne dlsziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Der Einsatzlelter, gegen den schon Ermittlungen liefen, war vom Dienst suspendiert worden.Ziel kündigte an, daß die Ergebnisse der Ermittlungen In einen weiteren Bericht einfließen werden, den er auf einer neuerlichen Sitzung des Innenausschusses vorstellen will. Auch werde der Innenausschuß über die Ergebnisse einer gesonderten Arbeitsgruppe zur Aufidärung der Kommmunikatlonsstränge informiert, sobald diese vorliegen, ~ ersicherte der Minister.Innenausschußchef Klaus Haßler (CDU) hatte am Vortag gesagt, Ziel wolle die "peinliche Affäre" offensichtlich bis nach den Wahlen unter der Decke halten. In einem Brief wollte Haßier den Innenminister gestern ultimativ auffordern, spätestens bis zum Ende der parlamentafischen Sommerpause am 20. August einen detaillierten Bericht zur Aufklämng der Vorfälle in Rüdersdorf vorzulegen.Anfang Juli hatten sich mehrere hundert Rechtsradikale im RUdersdorfer Kulturhaus versammeln können, ohne daß die Polizei einschritt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte de, Einsatzleiter aus dem Frankfurter ~>olizeipräsidium die klare Weisung Ziels mißachtet, das Treffen gar nicht erst zuzulassen.

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