Bedenken gegen Privatisierung der Bahn

BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) trifft mit seinen Plänen zur Bahnprivatisierung offenbar auf neue Widerstände. Laut einem Bericht des Handelsblatts erhebt das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Schreiben des Innen- an das Verkehrsministerium heißt es demnach, es sei fraglich, ob Tiefensees Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung den Ansprüchen gerecht werde, die im Grundgesetz für den staatlichen Infrastrukturauftrag niedergelegt sind. Das achtseitige Schreiben ist laut Handelsblatt Bestandteil der Ressortabstimmung über Tiefensees Gesetzentwurf.Wie der Focus unter Berufung auf eine Studie der Commerzbank berichtete, ist die Deutsche Bahn AG weit weniger wert als bisher veranschlagt. Die Commerzbank veranschlage den Wert bei Berücksichtigung von Eigenkapital, Verschuldung und Ergebnis vor Steuern auf 10,4 und 13,6 Milliarden Euro. Die Bahn hingegen habe den Wert noch vor wenigen Tagen auf "gut 20 Milliarden Euro" angesetzt. Bei einem Börsengang wären für 49,9 Prozent der Aktien maximal 6,2 Milliarden Euro zu erwarten. Davon blieben dem Bund nur 3,1 Milliarden, da die Bahn die andere Hälfte für eine Kapitalerhöhung benötige. (AFP)