Heftige Kritik an Schönbohm

Als "politisch instinktlos" haben Gewerkschaftsvertreter die von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich bezeichnet. Schönbohm provoziere einen neuen Kita-Konflikt, empörte sich gestern die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).Der Innensenator hatte gegenüber der "Berliner Morgenpost" einen weiteren Personalabbau von Erziehern und Lehrern gefordert. Ohne Eingriffe in diese "Tabu-Bereiche" könne der Senat sein Sparziel bis 1999 nicht erfüllen. Schönbohm schlug unter anderem eine Änderung des Kita-Gesetzes vor. Wenn man die Gruppengröße um nur ein Kind erhöhe, könnten 800 Erzieherinnen-Stellen gestrichen und somit 52 Millionen Mark gespart werden. Darüber hinaus plädierte der CDU-Politiker für eine Stunde Mehrarbeit für Lehrer.Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und einer Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen sei "Schönbohms Zynismus" kaum zu überbieten, kritisierte gestern die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor weiteren Kürzungen in den Kitas und Schulen. "Herr Schönbohm greift keine Tabus auf, sondern versucht, auf dem Rücken der Schwächsten Mittelkürzungen durchzusetzen, weil der Senat dies in anderen Bereichen nicht will oder kann", sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Dieter Haase. Eine Änderung des Kita-Gesetzes, in dem das Zahlenverhältnis zwischen Erziehern und Kindern festgelegt ist, werde auf "massiven Widerstand" von Eltern, Erziehern und Gewerkschaften stoßen. Die GEW forderte den Innensenator auf, sich an die Vereinbarungen zu halten.Berlins ÖTV-Chef Kurt Lange kündigte ebenfalls einen "neuen Kita-Konflikt" an, wenn die geltenden Regelungen geändert würden. Wenn der Innensenator wirklich sparen wolle, solle er "bei seinen Kollegen im Senat die teure Abschiebung von Spitzenbeamten in den Ruhestand verhindern und diese an anderer Stelle produktiv einsetzen", sagte Lange. Auch die Berliner SPD nannte die Vorschläge des Innensenators "wenig hilfreich und enttäuschend". "Schönbohm reiht sich bei denjenigen ein, die über eine einseitige Belastung der Familien die Haushalte retten wollen", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Merkel.Unterdessen sprach sich die Berliner CDU-Fraktion gegen weitere Kürzungen zu Lasten der Familien aus. Trotz der Sparzwänge sollten Familienberatung, -bildung und -erholung gewährleistet bleiben, forderte gestern die familienpolitische Sprecherin Ingrid Buchholz. Es müsse eine "leistungsstarke und personell ausgewogene Familienabteilung" bei der Senatsverwaltung für Schule, Sport und Jugend eingerichtet werden. Ingrid Buchholz warf Senatorin Ingrid Stahmer (SPD) eine verfehlte Arbeit vor. Wenn beim Betreuungsangebot für Familien gespart werde, müsse Berlin dies später mehrfach draufzahlen. Als Beispiel nannte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cerstin Richter-Kotowski, die Drogenpolitik. Für die Prävention würden sechs Millionen, für die Betreuung und Versorgung der Drogenabhängigen dagegen 14 Millionen Mark ausgegeben. +++